Wednesday, 22nd May 2019
22 Mai 2019

Annegret Kramp-Karrenbauer: Bei Bruch der Bundesregierung gibt es Neuwahlen

Annegret Kramp-Karrenbauer (l.) neben Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die CDU-Generalsekretärin hält Neuwahlen für wahrscheinlich, wenn die Berliner Regierung auseinander bricht. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa)

CDU und SPD drohen Verluste bei der Wahl in Hessen, möglicherweise mit Folgen: Wenn die große Koalition anschließend zerbricht, erwartet Annegret Kramp-Karrenbauer Neuwahlen im Bund.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer rechnet für den Fall eines Bruchs der großen Koalition nach der hessischen Landtagswahl mit einer raschen Neuwahl im Bund. „Sollte diese Regierung jetzt auseinanderbrechen, wird es auf Neuwahlen herauslaufen“, sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag bei einem Wahlkampfauftritt in Frankfurt.

Die Lage der drei Regierungsparteien CDU, CSU und SPD sei angespannt. „Deswegen kann, glaube ich, niemand zu 100 Prozent sagen, wie stabil das bleibt, was sich vor allem an Dynamiken in den einzelnen Parteien entwickelt.“

„Wichtiges Signal an die Bürger“

SPD und Grüne liefern sich vor der Landtagswahl an diesem Sonntag in Umfragen teils ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die Grünen könnten nach Ansicht Kramp-Karrenbauers wegen starker Umfragewerte ein Interesse daran haben, bei einem Bruch der Koalition in Berlin eine Neuwahl mit herbeizuführen, um gestärkt beispielsweise in ein mögliches „Jamaika“-Bündnis mit Union und FDP gehen zu können.

Die Generalsekretärin schlug vor, dass die Berliner Regierungsparteien CDU, CSU und SPD nach der Hessen-Wahl gemeinsam entscheiden, um welche drei Projekte des Koalitionsvertrags sich die Bundesregierung vorrangig und konzentriert kümmern wolle. „Ich glaube, das wäre ein wichtiges Signal an die Bürger“, sagte sie.

Ein vorgezogene Neuwahl könnte es etwa geben, wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sich nach einem möglichen Austritt der SPD aus der Regierung nicht oder nicht langfristig auf eine Minderheitsregierung stützen will und bei einer Vertrauensfrage keine Mehrheit im Parlament erhält.

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