Saturday, 19th January 2019
19 Januar 2019

UN-Migrationspakt: Merkel in Marrakesch

Kanzlerin Merkel bei der Ankunft in Marrakesch: Unter dem Dach der Vereinten Nationen (UN) will die internationale Gemeinschaft einen weltweiten Vertrag zur sicheren, geordneten und regulären Migration verabschieden. (Quelle: Michael Kappeler/dpa)

Deutschland steht zum UN-Migrationspakt. Kanzlerin Merkel wird auf der Konferenz in Marrakesch sprechen. Deutschland kritisiert die Gegner des Pakts deutlich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zur Teilnahme an der UN-Migrationskonferenz in Marokko eingetroffen. Ein kurz nach Ankunft in Marrakesch geplantes Treffen mit König Mohammed VI. musste auf marokkanischen Wunsch ausfallen. Das Staatsoberhaupt hatte die Unterredung aus terminlichen Gründen auf diesen Montag und in die Hauptstadt Rabat verlegen wollen, da er nicht nach Marrakesch kommen konnte. Dies sei aber wiederum bei der Kanzlerin aus Termingründen nicht möglich gewesen.

Merkel-Rede nach Eröffnungszeremonie

Gleichzeitig warb Deutschland vor der Annahme des UN-Migrationspakts noch einmal für die internationale Vereinbarung und kritisierte deren Gegner. Der Pakt biete „erstmals einen internationalen Rahmen, um Migration aktiv zu steuern, zu ordnen und zu regeln“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas dem „Spiegel“. Das Dokument soll am Montag in Marrakesch angenommen werden. Nach der Eröffnungszeremonie wird dort auch Merkel eine Rede halten. 

In Belgien zerbrach unterdessen im Streit um den Migrationspakt die Koalition. Die nationalistische flämische Regionalpartei N-VA lehnt den Vertrag ab. Sie verließ am Sonntag die Regierung, weil der frankophone Ministerpräsident Charles Michel darauf bestand, zur Konferenz in Marrakesch zu reisen.

Vereinbarung ist rechtlich nicht bindend

Der Pakt enthält 23 Ziele, auf deren Basis die internationale Migrationspolitik verbessert werden soll, um gegen illegale und ungeordnete Migration vorzugehen und Migration sicherer für die Menschen zu machen. Die Vereinbarung – die rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend ist – umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen. Dazu gehört eine Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern, ein Schutz der Migranten vor Ausbeutung und vor Benachteiligung in den Aufnahmeländern.

Die Migrationspakt war von allen UN-Mitgliedern außer den USA ausgehandelt worden. Obwohl das Dokument ausdrücklich die geltende Souveränität der Mitgliedsstaaten betont, fürchten vor allem rechtspopulistische Regierungen um ihre nationale Hoheit. Mehrere Staaten hatten das Papier in den vergangenen Wochen abgelehnt – darunter Ungarn, Österreich, Polen, Tschechien, Bulgarien, Australien, die Slowakei und Israel. Die EU-Kommission rief hingegen alle Mitglieder zur Unterstützung auf.

Bundestag unterstützt Migrationspakt

Die Schweiz und Italien werden nicht vertreten sein, weil die Regierungen in Bern und Rom erst die Parlamente entscheiden lassen wollen. Die Annahme des Paktes in Marrakesch gilt trotzdem als sicher. In Deutschland hatte die AfD eine Debatte darüber entfacht. Sie warnte vor einem Verlust nationaler Souveränität und einer „Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung“. Der Bundestag stellte sich hinter die Vereinbarung und betonte, diese entfalte keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung. Dazu gehöre, dass deutsche Gesetze etwa im Ausländer- und Sozialrecht sowie behördliche und gerichtliche Entscheidungen uneingeschränkt gelten.

Justizministerin Katarina Barley warnte mit Blick auf Kritik am Migrationspakt vor einer Vermengung von Begrifflichkeiten. „Bitte verwechseln Sie nicht Migration und Flucht“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ mit Verweis auf den UN-Flüchtlingspakt. Dieser werde gerade zum Thema Flucht ausgehandelt. „Genau damit befasst sich unser Pakt nämlich nicht, sondern mit Migration – zum Beispiel zum Arbeiten, zur Ausbildung oder auch aus Liebe.“

Treffen mit Ministerpräsident Othmani

Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, betonte, der Pakt bekräftige die in Europa gültigen Rechte und müsse zur Veränderung der Migrations- und Flüchtlingspolitik der EU führen. „Nacht- und Nebelabschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan“ seien rechtsstaats- und menschenrechtswidrig und müssten ebenso aufhören wie das „tausendfache Sterben an Europas Grenzen“.

Für Kanzlerin Merkel stand am Sonntag noch ein Abendessen mit dem marokkanischen Ministerpräsidenten Saad Eddine El Othmani an, das wie geplant stattfinden sollte. Merkel wollte mit Othmani über marokkanische Forderungen nach mehr europäischer Unterstützung beim Umgang mit Migranten sprechen. Marokko hat in diesem Jahr Libyen als Abfahrtsort illegaler Migranten nach Europa überholt. Bei dem Treffen Merkels mit Othmani dürfte es auch um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber aus Deutschland nach Marokko gehen.

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