Monday, 10th December 2018
10 Dezember 2018

CDU entscheidet über Merkel-Nachfolge an der Parteispitze

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Hamburg (dpa) – Das Ende einer Ära und ein Neubeginn: Heute will die CDU auf einem Bundesparteitag in Hamburg ihren neuen Vorsitzenden oder ihre neue Vorsitzende wählen – nach mehr als 18 Jahren Angela Merkel an der Spitze.
Zur Wahl stehen
Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, der
frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, wobei letzterer als chancenlos gilt. Auf dem Parteitag können aber auch noch weitere Kandidaten vorgeschlagen werden.

Erstmals seit 1971 entscheiden die CDU-Delegierten bei der Wahl ihres Vorsitzenden zwischen mehreren Kandidaten. Die Noch-Parteichefin begrüßte den Wettbewerb: «Das ist Demokratie pur, wenn Auswahl besteht», sagte Merkel bei einem Hallenrundgang am Donnerstag. Merkel wird zwar den CDU-Vorsitz abgeben, aber weiter Kanzlerin bleiben.
Viele in der Union erwarten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Merz und Kramp-Karrenbauer, möglicherweise eine Stichwahl. Fraktionschef Ralph Brinkhaus erklärte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, er könne keinen klaren Favoriten ausmachen. «Es wird ein ganz knappes Rennen. Es wird mitentscheidend sein, wer die Gunst der Stunde auf dem Parteitag am besten für sich nutzen kann. Die letzten Meter in dem Rennen werden entscheiden.»
SPD-Chefin Andrea Nahles zeigte sich zuversichtlich, dass die Bundesregierung aus SPD und Union ungeachtet der Wahl einer neuen CDU-Führung nicht in eine weitere Krise rutschen wird. In den vergangenen Wochen sei die Stimmung in der großen Koalition gut gewesen, nach ihrem Eindruck hätten sich alle sehr um eine konstruktive Zusammenarbeit bemüht, sagte Nahles am Donnerstagabend in Bremen.
Die Stimmung zwischen den beiden Top-Kandidaten hatte sich kurz vor dem Parteitag spürbar verschärft. Indem Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eine direkte Wahlempfehlung für seinen Vertrauten Merz abgegeben hat, habe er «den Damm gebrochen», kommentierte Peter Altmaier. Der als Merkel-Unterstützer bekannte Wirtschaftsminister outete sich am Donnerstag denn auch selbst als Fan von Kramp-Karrenbauer.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen äußerte sich «verblüfft» über die Positionierung Schäubles. Sie habe in den vergangenen Jahren erlebt, wie Schäuble Jens Spahn gefördert habe und «in hohem Maße beeindruckt» gewesen sei von den Leistungen Annegret Kramp-Karrenbauers, sagte sie im ZDF-Magazin «mayvritt illner» am Donnerstagabend. Aber: «Er hat sich so entschieden.» Sie selber wollte sich nicht äußern, wen sie favorisiere.
Neben dem Vorsitzenden, den fünf Stellvertretern, dem Schatzmeister und fünf weiteren Präsidiumsmitgliedern werden in Hamburg auch 26 Mitglieder des Bundesvorstands sowie 19 Beisitzer gewählt. CDU-Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler erklärte, die Wahl der gesamten Parteispitze könne schon am Freitag, dem ersten Tag des Kongresses, abgeschlossen werden. Offen ist, ob die 1001 Delegierten auch schon einen neuen Generalsekretär wählen werden. Das entscheidet der neue Parteichef. Aber:
Außerdem soll der Parteitag nach dem Willen des Bundesvorstands einen Beschluss zum umstrittenen UN-Migrationspakt fassen. Wie der Vorsitzende der Antragskommission, Thomas de Maizière, sagte, steht ein entsprechender Antrag zur Diskussion und Verabschiedung an. Darüber hinaus soll unter anderem über Anträge des Vorstandes zur Reform der sozialen Marktwirtschaft beraten werden. Es werden mehr als 1600 Journalisten aus aller Welt erwartet.
In der Wählergunst legte die CDU kurz vor dem Parteitag deutlich zu. Im neuen ARD-Deutschlandtrend gewannen CDU und CSU vier Prozentpunkte hinzu und kamen somit auf 30 Prozent. In der Umfrage sprachen sich 45 Prozent der befragten Wähler für Kramp-Karrenbauer aus, 30 Prozent für Merz und 10 Prozent für Spahn. Für den Parteitag ist diese Erhebung allerdings nicht direkt relevant, da dort nur die Delegierten abstimmen dürfen.

Sechs Männer und eine Frau – sieben Vorsitzende hatte die CDU seit ihrer Gründung als Bundespartei 1950. Mehr als 25 Jahre stand Helmut Kohl an der Spitze der Partei, länger als jeder andere. 18 Jahre und 8 Monate werden es für Angela Merkel gewesen sein, wenn beim Bundesparteitag in Hamburg feststeht, wer ihr an der CDU-Spitze folgt.
Konrad Adenauer: Oktober 1950 – März 1966
Ludwig Erhard: März 1966 – Mai 1967
Kurt Georg Kiesinger: Mai 1967 – Oktober 1971
Rainer Barzel: Oktober 1971 – Juni 1973
Helmut Kohl: Juni 1973 – November 1998
Wolfgang Schäuble: November 1998 – April 2000
Angela Merkel: seit 10. April 2000

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