Friday, 29th March 2024
29 März 2024

CSU: Wahl «doppelter Weckruf» für die Koalitionsparteien

München/Wiesbaden (dpa/lby) – CSU-Generalsekretär Markus Blume versteht den Ausgang der Landtagswahl in Hessen als «doppelten Weckruf» für die Parteien der großen Koalition. «Die Union muss alles dafür tun, um als Volkspartei ihre Bindekraft ins bürgerliche Lager wieder zu vergrößern», sagte er am Sonntagabend. «Wir dürfen uns mit solchen Ergebnissen nicht anfreunden.»
Die SPD wiederum müsse aufhören, die rot-schwarze Koalition schlechtzureden und beginnen, Verantwortung zu übernehmen, verlangte Blume. «Wer von seinem eigenen politischen Tun nicht überzeugt ist, kann auch nicht andere überzeugen.»
CDU und SPD hatten am Sonntag in Hessen jeweils zweistellige Verluste erlitten. Die Christdemokraten von Ministerpräsident Volker Bouffier blieben zwar stärkste Kraft, fuhren nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF aber ihr schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland seit mehr als 50 Jahren ein und rutschten unter die Marke von 30 Prozent. Große Wahlgewinner sind die Grünen mit ihrem besten Abschneiden bei einer Hessen-Wahl sowie die AfD.
Die bayerische SPD-Parteilinke Hilde Mattheis forderte in der «Augsburger Allgemeinen (Montag): «Wir müssen raus aus der großen Koalition – und zwar ohne Wenn und Aber.» Nur in der Opposition könne sich die Partei neu aufstellen. «Unsere Rechtsverschiebung ist nicht als Fortschritt wahrgenommen worden, sondern als gefährliche inhaltliche Unschärfe.»
Für die Grünen kommentierten deren beiden Landesvorsitzende Sigi Hagl und Eike Hallitzky: «Das ist ein großartiger Wahlerfolg für die hessischen Grünen, das beste Ergebnis ihrer Geschichte. Ihr Wahlkampf für Vernunft und gegen Populismus und ihr starker Schwerpunkt auf Umwelt- und Klimaschutz haben sich ausgezahlt.»

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