In der nächsten Legislaturperiode sitzen 137 Abgeordnet im hessischen Landtag, 27 mehr als bislang. Benötigt werden deshalb mehr Mitarbeiter und zusätzliche Räume. Das alles führt zu erheblichen Mehrkosten.

WIESBADEN – In der nächsten Legislaturperiode werden im Landtag so viele Abgeordnete sitzen wie noch nie. 110 sind es derzeit. Ab Januar werden es 137 sein. Ursache dafür sind Überhang- und Ausgleichsmandate (siehe auch Seite 5). Der Bund der Steuerzahler rechnet deshalb mit erheblichen Mehrkosten. „Natürlich kostet Demokratie Geld, doch die Frage ist, ob es nicht auch eine Nummer kleiner geht“, so Joachim Papendick, Vorsitzender des Steuerzahlerbundes in Hessen. Mit Einschnitten bei sich selbst könnten die Parlamentarier ein deutliches Zeichen für Bescheidenheit und Sparsamkeit setzen.

Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler müssen im Landeshaushalt allein für die Abgeordneten-Diäten Zusatzkosten von 2,5 Millionen Euro eingeplant werden. Weitere Mitarbeiter, erhöhte Reisekosten und Fraktionszuschüsse summierten sich darüber hinaus auf weitere drei Millionen Euro. Der Steuerzahlerbund mahnt vor diesem Hintergrund zügig eine Wahlrechtsreform an mit dem Ziel, die Zahl der Abgeordneten bei der nächsten Wahl zu begrenzen. Es sollte sichergestellt werden, dass maximal 110 Abgeordnete im Plenum sitzen.

Er plädiert ferner dafür, die Zahl der Vizepräsidenten von bisher fünf auf höchstens zwei zu reduzieren. Ein Blick in Landtage anderer Bundesländer zeige, dass ein Parlament auch mit kleinem Präsidium problemlos funktions- und arbeitsfähig ist. Rheinland-Pfalz leiste sich nur zwei Stellvertreterposten neben dem Präsidentenamt. Baden-Württemberg und Brandenburg kämen sogar nur mit jeweils einer Vizepräsidentin beziehungsweise einem Vizepräsidenten aus.

„WENIGER GELD FÜR ABGEORDNETE“

Anlässlich der deutlichen Zunahme der Parlamentssitze um fast 25 Prozent regt der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KV) eine Deckelung der dadurch entstehenden Mehrkosten an. So sollten die zusätzlichen Parlamentssitze finanziert werden, indem die dafür notwendigen Kosten durch Abzüge bei den Diäten der übrigen Abgeordneten erzielt werden.

Es sei klar, dass dieser Vorschlag wahlweise einen Aufschrei und den Vorwurf des Populismus auslöst oder als unqualifizierte Äußerung abgetan werden wird, heißt es in der Mitteilung der KV. „Doch was sich kurios anhören mag, ist für die hessischen Vertragsärzte bittere Realität“. Denn während aktuell auf Bundesebene die Abschaffung der Zulassungsbeschränkungen für bestimmte Fachgruppen wie Kinderärzte, Psychiater und Rheumatologen auch in überversorgten Gebieten geplant wird, würden mehr Ärzte an dieser Stelle leider bedeuten, dass das Honorar der Gesamtgruppe von den Kollegen bezahlt werden müsste. Mehr Ärzte führten also zu einer Reduzierung der Honorare der übrigen Ärzte.

Die große Zahl der Parlamentarier stellt aber auch die Landtagsverwaltung vor große logistische Herausforderungen. Im Plenum ist derzeit Platz für 110 Sitze. Bis 18. Januar müssen weitere 27 Sitze untergebracht werden. Zeitlich ist das ein Problem, weil im Dezember das Plenum nochmals in alter Besetzung tagt. Erst danach kann mit dem Umbau begonnen werden, für den unter anderem Medientechnik gekauft und eingerichtet werden muss. Parlamentssprecher Pascal Schnitzler ist optimistisch, dass die Herausforderungen zu bewältigen sind. „Wir werden es passend machen“.

Es gibt freilich noch eine Reihe weiterer Probleme zu lösen. Erforderlich ist im Plenum ein neuer Zuschnitt. Denn mit der AfD zieht eine sechste Fraktion in den Landtag ein. Im Ältestenrat wird noch zu besprechen sein, wo deren 19 Abgeordnete platziert werden. Die AfD benötigt auch einen eigenen Sitzungssaal, die Fraktion eine Geschäftsstelle, ihre Abgeordneten Büros. Doch schon jetzt sind die Verhältnisse im Wiesbadener Landtag beengt. Denn mit dem Schloss wird derzeit ein großer Teil des Landtages saniert. Büros für 15 Mitarbeiter sind bis zum Ende der Arbeiten 2020 in Container ausgelagert. Weitere 40 Mitarbeiter der Landtagsverwaltung haben einen Arbeitsplatz in einem benachbarten Gebäude in der Burgstraße.

„Im Idealfall werden wir allen Abgeordneten in den Gebäuden des Landtages ein Büro anbieten könne“, so Parlamentssprecher Schnitzler. Doch gibt es auch einen Plan B, bei dem auch Abgeordnetenbüros ausgelagert werden. Angemietet sind bereits Räume in einem repräsentativen Gebäude in der Marktstraße, in denen eine Fraktion untergebracht werden könnte. Gesucht wird darüber hinaus noch eine Liegenschaft.

All das hat seinen Preis. Schnitzler geht deshalb davon aus, dass in einer der ersten regulären Sitzungen des neuen Landtages über einen Nachtragshaushalt beraten werden muss, der wegen der Mehrkosten erforderlich sein wird.