Sunday, 24th March 2019
24 März 2019

Gutachter stellen Vorschläge für Gebietsreform vor

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Mainz (dpa/lrs) – Die leitenden Gutachter der umstrittenen Vorschläge für eine Gebietsreform in Rheinland-Pfalz stellen sich den Fragen der Fraktionen im Landtag. Heute präsentieren Martin Junkernheinrich und Jan Ziekow die Empfehlungen den Ampel-Fraktionen und der Opposition. Im Anschluss stellen sie das Gutachten den kommunalen Spitzenverbänden vor. Die Forscher schlagen vor, dass die Zahl der Kreise von 24 bis auf 19 oder sogar auf nur 14 sinkt. Sechs kreisfreie Städte sollen in Kreisen aufgehen und die Stadt Frankenthal soll ein Teil von Ludwigshafen werden. Kleine Ortsgemeinden sollen auf den Prüfstand.
Die fünf Landtagsfraktionen hatten sich bereits am vergangenen Donnerstag geäußert. Die oppositionelle CDU fordert, dass es zunächst um den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Kommunen geht. Die SPD-Fraktion wirbt für einen engen Austausch mit der CDU-Fraktion und den Kommunen. Die FDP-Fraktion strebt an, dass die kommunalen Strukturen «bürgernah, effizient und leistungsfähig» werden. Die Grünen sprechen sich für eine Debatte «ohne rote Linien» aus. Die AfD verlangt Bürgerentscheide, bevor es zu einer Neugliederung von Kommunen kommt.

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