Monday, 10th December 2018
10 Dezember 2018

Macron fürchtet neue Krawalle und geht auf «Gelbwesten» zu

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Paris (dpa) – Kurz vor neuen befürchteten Krawallen hat die französische Regierung ein weiteres Zugeständnis an die Demonstranten gemacht.
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat die geplanten Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel, an denen sich die Wut der Protestgruppe «Gelbe Westen» entzündet hatte, für das gesamte Jahr 2019 außer Kraft gesetzt, wie Élyséekreise bestätigten. Zuvor waren die Erhöhungen zunächst für sechs Monate ausgesetzt worden.
Die französische Regierung hatte wochenlang auf ihrem Kurs verharrt – erst nach den heftigen Krawallen in Paris am vergangenen Wochenende kündigte sie an, die Erhöhungen auszusetzen. Eigentlich sollten sie am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Sie seien nun für das gesamte Jahr 2019 annuliert, sagte Umweltminister François de Rugy am Abend in einer Dikussuionsrunde mit «Gelbwesten» beim Fernsehsender BFMTV.
Macron hatte am Mittwoch politische und gewerkschaftliche Kräfte sowie Arbeitgeber dazu aufgefordert, einen «deutlichen und expliziten Aufruf zur Ruhe» zu verbreiten. Das sagte Regierungssprecher Benjamin Griveaux am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung, an der auch der Präsident teilgenommen hatte. Griveaux schloss nicht explizit aus, dass künftig das Militär eingesetzt werden könnte.
Seit mehreren Wochen demonstrieren Anhänger der «Gelbwesten» im ganzen Land. Nach einer Bilanz von Regierungschef Philippe kamen vier Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt. Am Samstag war es in der französischen Hauptstadt zu schweren Krawallen mit vielen Verletzten und einem geschätzten Millionenschaden gekommen. Auch für kommenden Samstag rufen die «Gelbwesten» wieder zu Protesten in Paris auf.
Rechtsaußen-Politikerin Marine Le Pen forderte Präsident Macron auf, mit den «Gelbwesten» zu sprechen – noch vor Samstag. «Verstecken Sie sich nicht im Élyséepalast.» Um den Präsidenten war es in den vergangenen Tagen auffällig still geworden. Seit seiner Rückkehr vom G20-Gipfel in Argentinien am Wochenende hielt er sich mit öffentlichen Auftritten zurück.
Die Bewegung der «Gelben Westen», benannt nach den Warnwesten im Auto, ist breit und diffus. Hinter ihr steht keine Gewerkschaft und keine Partei. Die Protestbewegung hat sich hauptsächlich in sozialen Netzwerken wie Facebook mobilisiert.
Die Bewegung ist daher zersplittert – Vertreter, die sich öffentlich äußern, sehen sich Medienberichten zufolge immer wieder mit Drohungen konfrontiert. Eine «Gelbwesten»-Gruppe, die sich für eine «konstruktive Wut» ohne Gewalt starkgemacht hatte, habe deshalb Dienstag nach massiven Drohungen entschieden, ein Treffen mit dem Premierminister abzusagen.

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