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Paris (dpa) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sucht einen Ausweg aus der seit Wochen andauernden schweren «Gelbwesten»-Krise. Am Montagvormittag empfing der Staatschef Spitzenvertreter aus Politik und Wirtschaft im Élyséepalast.
Dabei sollte Medienberichten zufolge auch über milliardenschwere Steuer- und Abgabenerleichterungen gesprochen werden. Am Abend will sich Macron von seinem Amtssitz aus an die Franzosen wenden.
Nach erneuten gewaltigen «Gelbwesten»-Krawallen und Ausschreitungen am Wochenende steht Macron unter Zugzwang. Der Präsident wollte bei dem Treffen mit Vertretern der großen Gewerkschaften, der Arbeitgeber sowie der Präsidenten der Nationalversammlung und des Senats Stimmen und Vorschläge hören, welche Antworten es auf die andauernden Proteste der «Gelben Westen» geben kann. Beobachtern zufolge handelt es sich dabei um die bisher schwerste Krise seit Macrons Amtsantritt im Mai 2017.
Am Samstag waren wieder weit mehr als 100.000 Menschen auf die Straße gegangen, davon mindestens 10.000 in der Hauptstadt, um für mehr Steuergerechtigkeit und höhere Kaufkraft zu demonstrieren. Es war das vierte Wochenende in Folge, an dem die Bewegung der «Gelben Westen» in großem Stil zu Protesten aufgerufen hatte. In Paris war es erneut zu gewalttätigen Krawallen gekommen.
Die Protestbewegung der «Gelben Westen» hatte sich Mitte November angesichts geplanter Steuererhöhungen auf Kraftstoffe formiert. Dieses Vorhaben hat die Mitte-Regierung wegen der wochenlangen Proteste mittlerweile auf Eis gelegt. Die Forderungen der Demonstranten reichen heute jedoch viel weiter – von Steuersenkungen über mehr Kaufkraft bis zum Rücktritt Macrons.
Um den aufgebrachten Bürgern weiter entgegenzukommen, seien nun milliardenschwere Steuer- und Abgabenerleichterungen im Gespräch, berichtete unter anderem die Zeitung «Le Figaro». Dazu zählten etwa eine schnellere Abschaffung der Wohnungssteuer und das Vorziehen einer geplanten Befreiung von Sozialbeiträgen auf Überstunden. Ebenfalls gesprochen werde über den Wegfall von Steuern und Sozialabgaben auf Sonderprämien von Unternehmen.
Solche Erleichterungen würden Frankreich teuer zu stehen kommen. Allein der Verzicht auf das Anheben der Treibstoffsteuer schlägt im kommenden Jahr mit Milliarden zu Buche. Eigentlich hatten die Franzosen Europa versprochen, die Staatsfinanzen zu sanieren und die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung dauerhaft einzuhalten.
Nun droht Frankreich, erneut die Drei-Prozent-Schwelle nicht einhalten zu können. Bisher sieht die Planung für 2019 ein Haushaltsdefizit von 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Erstmals seit 2007 lag Frankreich im Jahr 2017 mit einem Wert von 2,6 Prozent unter der Schwelle.
Am Montag halbierte die Banque de France die vorhergesagte Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts für das vierte Quartal. Diese liege nun nur noch bei 0,2 Prozent. Grund dafür seien Auswirkungen der Proteste der «Gelben Westen». «Im November hat die aktuelle Bewegung die industrielle Produktion in verschiedenen Sektoren beeinflusst», hieß es.
Wirtschaftsminister Bruno Le Maire warnte in einem Interview mit dem französischen Sender RTL davor, dass die Proteste auch ausländische Investoren verschrecken könnten. «Ich sehe die Auswirkungen, die das auf Ausländer hat, offensichtlich ist das nicht gut für die Attraktivität unseres Landes», so der Minister. «Jetzt kommt es darauf an, dass wir diese Krise beenden und einfach Frieden und Harmonie zwischen den Franzosen finden können.»