Der hessische Rechnungshof hat die künftige Landesregierung zu Sparsamkeit ermahnt. Präsident Walter Wallmann warnte davor, hunderte neue Beamte einzustellen.

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WIESBADEN – Der hessische Rechnungshof hat die künftige Landesregierung ermahnt, keine teuren Geschenke zulasten künftiger Generationen zu beschließen. „Ich hoffe, dass niemand auf die Idee kommt, beispielsweise hunderte neue Beamtenstellen zu schaffen“, sagte Präsident Walter Wallmann am Montag bei der Vorlage der „Bemerkungen 2017“ seiner Behörde zur Haushaltsführung des Landes.

Trotz aktuell hoher Steuereinnahmen sollten sich der neue Landtag und die künftige Regierung keinen Illusionen über die tatsächlichen Handlungsspielräume hingeben. Von Einnahmen in Höhe von 22,8 Milliarden Euro blieben nach Abzug der festen Kosten (Personal, Zinsen, Abschreibungen und Pensionsrückstellungen) gerade einmal 6,6 Milliarden Euro übrig, sagte Wallmann.

Er bescheinigte der Landesregierung, im vergangenen Jahr die guten gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen genutzt zu haben. Zum dritten Mal in Folge sei ein positiver Finanzierungssaldo erreicht worden, und zwar 511 Millionen Euro. Wie im Vorjahr habe das Land Altschulden in Höhe von 200 Millionen Euro getilgt. Bleibe es bei diesem Abbautempo, werde es allerdings bis zum Jahr 2235 dauern, bis die Kreditschulden von mehr als 43 Milliarden Euro abgebaut sein würden. „Vergleicht man das mit einem Marathonlauf, haben wir erst 400 Meter von 42 Kilometern zurückgelegt“, meinte Wallmann.

RECHNUNGSHOF

Der hessische Rechnungshof mit Sitz in Darmstadt ist eine oberste Landesbehörde. Er ist unabhängig und hat entsprechend der Landesverfassung den Auftrag, die öffentliche Finanzkontrolle der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Hessen sicherzustellen. Der Rechnungshof hat 239 Mitarbeiter.

Warum alle vier Jahre neue Computer?

Zu den Kreditschulden kämen noch weit höhere Lasten für Rückstellungen für Pensionen und Beihilfen von knapp 85 Milliarden Euro. Rechne man weitere Verbindlichkeiten ein, betrügen die Gesamtschulden das Landes inzwischen 151,6 Milliarden Euro. Die Zahlen belegten, dass es zu einer generationengerechten Haushaltsführung noch ein weiter Weg sei, unterstrich Wallmann.

Im Jahresbericht der Darmstädter Behörde ist wieder eine Reihe von Anregungen für eine sparsamere Haushaltsführung aufgeführt. So würden die 68 000 standardisierten Computer der Landesverwaltung („Hessen-PCs“) turnusmäßig alle vier Jahre ausgetauscht. Bei einer fünfjährigen Nutzung könnten jährlich zwei Millionen Euro eingespart werden, erklärte Wallmann. Aus Sicht der hessischen Zentrale für Datenverarbeitung bestünden keine technischen Bedenken gegen eine längere Nutzung. Das Finanzministerium befürworte den Vorschlag des Rechnungshofs und habe bereits mit einer Berechnung der Wirtschaftlichkeit begonnen.

Kritisch bewertet wird die Überwachungsstelle für die „elektronische Fußfessel“, die Hessen für alle Bundesländer unterhält. Zwar würden die allgemeinen Kosten zwischen den Bundesländern aufgeteilt, nicht aber die Aufwendungen im Justizministerium des Landes von 132 000 Euro pro Jahr. In sieben Jahren seien dies mehr als 900 000 Euro.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen begrüßte, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht das generationengerechte Handeln der Landespolitik in den Mittelpunkt stelle. Sein Verband fordere seit Langem, dass die drastisch ansteigenden Pensions- und Beihilfeverpflichtungen eingedämmt werden müssten, sagte der BdSt-Landesvorsitzende Joachim Papendick. Beim Schuldenabbau solle Hessen sich an Bayern orientieren. Das Nachbarland plane, bereits in zwölf Jahren schuldenfrei zu sein. In Hessen werde das voraussichtlich noch 215 Jahre dauern.