Thursday, 18th April 2024
18 April 2024

Rechtspopulist Bolsonaro gewinnt Wahl in Brasilien

Rio de Janeiro (dpa) – Der Rechtspopulist Jair Bolsonaro hat die Präsidentenwahl in Brasilien gewonnen. Das geht aus einer auf Basis von Nachwahlbefragungen erstellten Prognose vom Sonntag hervor. Nach Auszählung von 88 Prozent der Stimmen lag er uneinholbar mit knapp 56 Prozent vor seinem linken Stichwahlgegner Fernando Haddad.
Der Wahlsieg des ultrarechten Politikers könnte einen radikalen Politikwechsel in Brasilien nach sich ziehen. Der frühere Fallschirmjäger will den Zugang zu Waffen erleichtern, wichtige Ministerien mit Militärs besetzen und möglicherweise aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen.
Die Wahl im fünftgrößten Land der Welt könnte globale Auswirkungen haben. Bolsonaro spielt mit dem Gedanken, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen und mehr Abholzung im Amazonasgebiet zuzulassen. Der riesige Regenwald ist der größte CO2-Speicher der Welt und für das Klima von großer Bedeutung. Zudem könnte er die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas näher an die USA heranführen und auf Distanz zu China gehen. «Was in Brasilien gerade mit der extremen Rechten passiert, könnte einen Einfluss auf die ganze Region haben», warnt der Politikwissenschaftler Maurício Santoro.
Bolsonaro ging in Rio de Janeiro wählen. Wie im Fernsehen zu sehen war, trug er eine kugelsichere Weste und wurde zu seinem Schutz von zahlreichen Soldaten begleitet. Anfang September war Bolsonaro bei einer Kundgebung von einem geistig verwirrten Mann mit einem Messer schwer verletzt worden. Seine Anhänger feierten ihn mit Sprechchören und riefen «Mythos» und «Präsident». Er erwarte einen Sieg, sagte der Ex-Militär.
Nach Angaben des Wahlamts verlief die Abstimmung weitgehend ruhig, im ganzen Land wurden demnach bei kleineren Vorfälle 35 Menschen vorübergehend festgenommen. Die Chefin der Wahlbeobachtungsmission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Costa Ricas Ex-Präsidentin Laura Chinchilla, sagte: «Alles ist normal. Wir sehen einen geordneten Prozess, in dem die Menschen mit Respekt zur Wahl gehen.»
«Ich hoffe, dass die Menschen verstehen, dass heute ein Tag des Friedens ist», sagte Haddad, ein Schützling von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. «Viele einfache Leute gehen auf die Straße, um die Demokratie zu verteidigen.»

Bolsonaro beleidigt immer wieder Frauen, Schwarze sowie Homosexuelle und hegt
Sympathie für die Militärdiktatur (1964-1985). «Bolsonaro macht mir Angst mit seinen faschistischen Ideen, mit den Dingen, die er über Minderheiten, Schwule und Schwarze sagt», sagte eine Wählerin namens Marisa in ihrem Wahllokal in Niterói im Großraum Rio de Janeiro.

Bolsonaros Pläne, Homoehe und Abtreibung verbieten zu lassen, stoßen bei den vielen evangelikalen Christen in Brasilien aber auf große Zustimmung. Außerdem profitiert er von der Wut vieler Landsleute über die jüngsten Korruptionsskandale und die zunehmende Gewalt. Fast die gesamte Politelite ist in Schmiergeldaffären verwickelt. Obwohl er selbst seit fast drei Jahrzehnten in der Politik mitmischt und für neun verschiedene Parteien im Parlament saß, ist es ihm gelungen, sich als Anti-System-Kandidat zu präsentieren.
«Bolsonaro ist der einzige Politiker in diesem Land, der nicht in Korruption verwickelt ist», sagte seine Anhängerin Kelly Barreto vor dem Haus des Politikers in Rio de Janeiro. «Mit Bolsonaro wird sich das Bildungswesen, die Gesundheitsversorgung und die Sicherheitslage verbessern. Nur mit ihm wird sich Brasilien verändern.»
Brasilien ist tief gespalten, und die Präsidentenwahl scheint diese Gräben noch vertieft zu haben. Im Wahlkampf kam es zu Übergriffen auf politische Gegner, die Sprache verrohte zunehmend. Bolsonaros Anhänger sehen in Haddad einen gefährlichen Kommunisten und die Linken in Bolsonaro einen skrupellosen Faschisten. Vor diesem Hintergrund äußerte der scheidende Präsident Michel Temer die Hoffnung: «Unabhängig davon, wer gewählt wird: Das brasilianische Volk, das an die Idee der Solidarität glaubt, wird sich ab dem heutigen Tag wieder verbrüdern.»

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