Saturday, 19th January 2019
19 Januar 2019

Umstrittener UN-Migrationspakt wird angenommen

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Marrakesch (dpa) – Vertreter von mehr als 150 Nationen wollen am Montag in Marokko nach Wochen hitziger Debatten den umstrittenen UN-Migrationspakt annehmen.
Bei der Konferenz in Marrakesch hält auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Rede. Sie reiste neben UN-Generalsekretär Antonio Guterres und einigen europäischen Regierungschefs als prominentester Gast an. Merkel, die am Vorabend noch den marokkanischen Ministerpräsidenten getroffen hatte, will bereits gegen Mittag wieder nach Deutschland fliegen, wo in dieser Woche der Bundestag zu seiner letzten Plenarwoche vor der Weihnachtspause zusammenkommt.
Der UN-Migrationspakt ist die erste Vereinbarung zu globalen Leitlinien der Migration. Auf seiner Basis soll die internationale Zusammenarbeit verbessert werden, um stärker gegen illegale und ungeordnete Migration vorzugehen und Migration sicherer für die Menschen zu machen. Das Papier ist rechtlich nicht bindend und soll seine Kraft – wie schon bei anderen Abkommen – über die politische Absichtserklärung seiner Mitglieder entfalten. Es muss nach der Annahme in Marrakesch noch von der UN-Generalversammlung im Januar förmlich gebilligt werden.
Merkel will mit ihrer Reise nach Marrakesch unterstreichen, wie wichtig der Pakt aus Sicht der Bundesregierung ist – zumal Deutschland ein wichtiges Zielland für Migranten ist und ein Interesse an der Bekämpfung illegaler Einreisen hat. Dass es der Staatengemeinschaft zum ersten Mal gelungen ist, sich auf einen Pakt für Migration zu verständigen, wird von der Kanzlerin als Riesenfortschritt gesehen.
Obwohl das Dokument ausdrücklich die geltende Souveränität der Mitgliedstaaten betont, fürchten einige Länder um ihre nationale Entscheidungshoheit. Mehrere Regierungen haben das Papier schon im Vorfeld abgelehnt – darunter jene in Ungarn, Österreich, Polen, Tschechien, Bulgarien, Australien, der Slowakei und Israel. In Belgien zerbrach im Streit über den Migrationspakt die Koalition.
In Deutschland hatte die AfD eine Debatte über das Thema entfacht. Letztlich stellte sich der Bundestag mehrheitlich hinter die Vereinbarung. Auch der CDU-Parteitag nahm einen Antrag des Bundesvorstandes zum Migrationspakt mit großer Mehrheit an.
Die UN-Sonderbeauftragte für Migration und Generalsekretärin der Konferenz, Louise Arbour, äußerte kurz vor Beginn der Tagung ihre Enttäuschung über den Widerstand einiger Staaten: «Es ist besonders bedauerlich, wenn sich ein Staat aus einem ausgehandelten Abkommen zurückzieht, an dem er kurz zuvor aktiv teilgenommen hat.» Zudem sei es erstaunlich, wie viele Falschinformationen über den Pakt im Umlauf seien.
Bei ihrem Treffen mit dem marokkanischen Ministerpräsidenten Saad Eddine El Othmani hatte Kanzlerin Merkel mit ihm auch über die Migrationspolitik geredet. Merkel wollte mit Othmani zudem über marokkanische Forderungen nach mehr europäischer Unterstützung beim Umgang mit Migranten diskutieren. Ein wichtiger Punkt in den bilateralen Beziehungen ist zurzeit auch die Rückführung abgelehnter Asylbewerber aus Deutschland in das nordafrikanische Land.
Marokko hat in diesem Jahr Libyen als wichtigsten Abfahrtsort illegal nach Europa übersetzender Migranten überholt. Von dort kamen rund 60.000 dieser Menschen nach Europa, die meisten gingen in Spanien an Land.
Migranten sind nach der Definition der Internationalen Organisation für Migration (IOM) alle Menschen, die ihren Wohnort verlassen – egal aus welchen Gründen, egal wie lange und egal ob freiwillig oder unfreiwillig. Die UN zählte 2017 weltweit 258 Millionen Migranten. Parallel zum Migrationspakt haben die UN-Mitgliedstaaten einen «Globalen Pakt für Flüchtlinge» erarbeitet. Er soll sicherstellen, dass Flüchtlinge besseren Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung erhalten und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können.

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