Sunday, 24th March 2019
24 März 2019

Vorstand der Grünen Rheinland-Pfalz im Amt bestätigt

Jutta Paulus und Josef Winkler erhalten gute Ergebnisse als Vorstand der rheinland-pfälzischen Grünen. Die Partei mag sich momentan. Widersprüchen kann sie ausweichen. Noch.

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BINGEN – Es ist der Moment, den die Regie des Parteitags fürchtet: Karl-Wilhelm Koch tritt ans Mikrofon. Anträge, die keine Mehrheit bei den Grünen Rheinland-Pfalz finden. Debatten über die Geschäftsordnung. Kritik am Vorstand, der Landtagsfraktion oder den Ministerinnen – der Lehrer ist immer gut für Ärger. Keiner wurde so oft in Medien als „die Basis“ zitiert wie er.

Umfragewerte sind so gut wie nie

„Es tut mir leid, ich werde euch jetzt langweilen“, eröffnet Koch seine Rede auf der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen Rheinland-Pfalz. „Die Basis“ Koch ist zufrieden mit der Partei. Die äußeren Umstände sind auch entsprechend: Die Umfragewerte sind so gut wie nie, anders als bei den meisten Parteien steigen die Mitgliederzahlen und die Grünen arbeiten ruhig in der Landesregierung, wie mehrere Delegierte betonen.

Ein Auslöser für die „grüne Welle“, die es momentan bundesweit gibt, ist der Personalwechsel an der Bundesspitze der Partei: Robert Habeck und Annalena Baerbock sind medial präsent. Baerbock ist vor Ort im Rheintal-Kongress-Zentrum. Ihre Rede kommt bei den rund 150 Delegierten in Bingen gut an. Danach bleibt sie im Forum der Halle, gibt Interviews und lässt sich für Selfies fotografieren.

Wie ein Popstar wird Baerbock gefeiert. Zu denen, die sich mit ihr für ein Selfie fotografieren lassen, gehört Benjamin Buddendiek, der Sprecher der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz. In seiner Rede lobt Buddendiek zwar das ruhige Arbeiten in Rheinland-Pfalz, würde sich aber auch „mehr Reibung“ wünschen. Mehr Einstehen für grüne Positionen innerhalb der Koalition mit SPD und FDP. Etwa wenn es um Schulpolitik geht.

Vor der Herausforderung steht Baerbock noch nicht. Als Opposition muss sie nichts umsetzen. Zum Beispiel die Bahn-Reform, die sie in Bingen fordert. ICE-Fahren, sagt die Vorsitzende der Grünen, solle günstiger und auch für Arme erschwinglich werden. Wer kann da was dagegen sagen? Grundsätzlich. Nicht beschäftigen muss sich Baerbock als Oppositionelle indes mit Fragen wie: Wer finanziert das? Wer soll davon profitieren und wer nicht? Wie muss die Bahn dafür aufgestellt werden? Die Antworten auf solche Fragen können Widerspruch auslösen – also meidet Baerbock beides, Antworten und Widerspruch.

So bleibt der Binger Parteitag harmonisch. Der geschäftsführende Vorstand wird mit guten Ergebnissen im Amt bestätigt: Jutta Paulus erhält als Vorsitzende 134 zu 6 Stimmen, Josef Winkler als Vorsitzender 129 zu 14 Stimmen und Birgit Meyreis als Schatzmeisterin 127 zu 9 Stimmen.

Dennoch werden Weichen gestellt. Weitgehend geräuschlos. Im erweiterten Vorstand. Dessen Einfluss als Gremium ist begrenzt. Doch in diesen als Funktionsträger entsandt oder als Mitglied gewählt zu werden, hat Signalkraft: Tobias Lindner ersetzt Tabea Rößner als Vertreter der Bundestagsfraktion im erweiterten Vorstand. Anne Spiegel vertritt dort künftig die Landesregierung, statt wie bisher Ulrike Höfken. Und mit der Mainzer Verkehrsdezernentin Katrin Eder und der Pfälzerin Lisett Stuppy gehört weitere Führungsreserve des Landesverbandes dem Gremium an.

Thematisch setzen die rheinland-pfälzischen Grünen auf Felder, auf denen sie unter sich einen großen Konsens haben: Öffentlichen Nahverkehr stärken, erneuerbare Energien ausbauen, Handy- und Online-Empfang fördern, mehr energetische Sanierung umsetzen oder den Pflanzenschutz ausbauen. Das mag nicht jeden Geschmack treffen, ist aber berechenbar. So erklären sich die guten Umfragewerte und das ruhige Arbeiten. Oder wie es der Bundestagsabgeordnete Lindner, von seinem Naturell eher ein mathematisch denkender als ein euphorischer Mensch, sagt: „Ich habe mich selten so gut gefühlt, grün zu sein, wie in den vergangenen Wochen.“

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