Friday, 29th March 2024
29 März 2024

Polizisten in NRW bekommen Fortbildungs- und Urlaubssperre

Die Landespolizei in NRW rechnet im Hambacher Forst noch mit einem langwierigen Großeinsatz. Deshalb könnten Einsätze in anderen Städten unmöglich werden.

Im Hambacher Forst tragen Polizisten einen Demonstranten weg.

Die Bereitschaftspolizei in Nordrhein-Westfalen stellt sich bei der Räumung im Hambacher Forst offenbar nach wie vor auf einen langwierigen Großeinsatz ein. Es sei über „einen längeren Zeitraum von einem Einsatz aller verfügbaren Einheiten“ auszugehen, zitierte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ am Mittwoch aus einem Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeriums. Landespolizeichefin Daniela Lesmeister begründete Maßnahmen wie Urlaubssperren demnach mit der „finalen Widerstands- und Kampfstimmung“ militanter Rodungsgegner.

Der Erlass des Innenministeriums sieht dem Bericht zufolge vor, dass die Präsenz im Rodungsgebiet für die Bereitschaftspolizei „grundsätzlich Vorrang“ habe. Bis zum 2. Januar könnten Einsätze in Köln, Düsseldorf, Dortmund, Gelsenkirchen, Essen, Duisburg, Aachen und Bochum nur vorgenommen werden könnten, wenn die Lage in Hambach dies erlaube. Urlaub solle Beamten nur in begründeten Ausnahmefällen gewährt werden. Sämtliche Fortbildungen sollten bis Anfang Januar ausgesetzt werden.

Bisher 54 Baumhäuser geräumt

Im Hambacher Forst gingen derweil die Räumungen weiter. Bis Dienstagabend wurden insgesamt 54 Baumhäuser geräumt und 53 abgebaut, wie die Polizei Aachen mitteilte. Nach einer mehrtägigen Pause hatte die Polizei am Montag die Räumung von Baumhäusern im von Kohlegegnern besetzten Hambacher Forst fortgesetzt.

Der Energiekonzern RWE will Bäume im Hambacher Forst roden, um einen Braunkohletagebau zu erweitern, der Kraftwerke versorgt. Umweltschützer wollen dies verhindern und fordern ein generelles Ende der Kohleverstromung.

In der vergangenen Woche hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung die Räumungen vorübergehend ausgesetzt, nachdem ein Journalist bei einem Unfall gestorben war. Der Mann war aus großer Höhe von einer Hängebrücke an einem der Baumhäuser gestürzt und dabei ums Leben gekommen. (AFP)

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