Category: Politik

Haldenwang soll neuer Verfassungsschutzchef werden

Jetzt teilen: Berlin (dpa) – Der bisherige Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, soll neuer Chef der Behörde werden. Innenminister Horst Seehofer (CSU) werde ih...

Politik

Brexit: Neue Dynamik, aber kein Durchbruch

13.11.2018

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Jetzt teilen: Brüssel (dpa) – Bei den Brexit-Verhandlungen hält die Bundesregierung eine rasche Lösung für möglich. Europastaatsminister Michael Roth sagte am Montag in Brüssel, er setze darauf,...

Politik

AfD-Politikerin Weidel wegen Parteispenden in Bedrängnis

12.11.2018

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Jetzt teilen: Berlin (dpa) – Die AfD gerät wegen Parteispenden aus der Schweiz immer mehr unter Druck. Die Verwaltung des Bundestags verlangt Aufklärung. Die Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice...

Politik

Dreyer verteidigt Landesmittel für Kommunen

12.11.2018

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Jetzt teilen: Ingelheim (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Landesmittel an die Kommunen gegen Forderungen nach mehr Geld verteidigt. «Mit 6,1 Mill...

Politik

Am Ende allein: Seehofer gibt auf – bald

12.11.2018

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Jetzt teilen: München (dpa) – Einsam war es zuletzt um Horst Seehofer geworden, sehr einsam. Niemand in der CSU fand sich mehr, der den Parteichef unterstützt hätte. Jetzt hat er die Reißleine g...

Politik

Geld der Schweiz: AfD droht Spendenskandal

12.11.2018

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Jetzt teilen: Berlin (dpa) – Der Alternative für Deutschland (AfD) droht eine Parteispendenaffäre. Nach Recherchen von WDR, NDR und «Süddeutscher Zeitung» hat die Partei zwischen Juli und Septem...

Politik

Kirche warnt vor Nationalismus und Antisemitismus

12.11.2018

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Jetzt teilen: Würzburg (dpa) – Vor einer Rückkehr von Nationalismus und Antisemitismus hat der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, gewarnt. Na...

Politik

Seehofer will als CSU-Chef und Innenminister aufhören

12.11.2018

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Jetzt teilen: München (dpa) – CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer will im kommenden Jahr seine beiden Spitzenämter abgeben. Das kündigte der 69-Jährige am Sonntagabend bei Beratungen...

Politik

Ärger und Klage in Rheinland-Pfalz: Pflegekinder müssen hohe Abgaben zahlen

12.11.2018

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Pflegekinder, die arbeiten, müssen 75 Prozent ihres Einkommens abgeben. Ungerecht? In der Politik in Rheinland-Pfalz regt sich Widerstand. In Mainz war eine Klage erfolgreich. Jetzt teilen:...

Politik

Grüne wollen mehr Europa

12.11.2018

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Jetzt teilen: Leipzig (dpa) – Die Grünen wollen Skepsis gegenüber der Europäischen Union den Ruf nach einer stärkeren EU entgegensetzen. «Wir verabschieden ein realistisches Programm, das beschr...