Ein aufregendes politisches Jahr neigt sich dem Ende zu. Drei Wochen dauerte es, bis nach der Landtagswahl Klarheit über die Mehrheitsverhältnisse herrschte.

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WIESBADEN – Hinter Hessen liegt ein turbulentes politisches Jahr. Geprägt war 2018 vom Wahlkampf, der zunächst von der zähen Regierungsbildung im Bund überlagert wurde. Das ging vor allem zulasten der CDU. Schon früh im Jahr signalisierten die Umfragen, dass herbe Verluste der Union eine Fortsetzung der Koalition mit den Grünen unmöglich machen könnten. Bis in den Herbst hinein sah es konstant so aus, als könnten nur eine große Koalition oder ein Dreier-Bündnis eine Mehrheit im neuen Landtag zustandebringen – Jamaika (CDU, Grüne, FDP) oder eine Ampel (SPD, Grüne, FDP) standen zur Debatte.

Unmittelbar vor der Wahl lagen laut ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen gleich vier mögliche Koalitionen gleichauf: Schwarz-Grün, die GroKo, Ampel und Rot-Rot-Grün. Sie kamen auf jeweils 48 Prozent der Stimmen. Wenn auch äußerst knapp, hätte dieses Ergebnis womöglich für eine Mehrheit der Mandate gereicht.

Auch am 28. Oktober, dem Wahlabend selbst, herrschte bis spät in die Nacht Unklarheit über die neuen Mehrheitsverhältnisse. Lange sah es so aus, als könnte die FDP gebraucht werden, um CDU und Grünen zu einer Mehrheit zu verhelfen.

Erst mit der Verkündung des vorläufigen Endergebnisses um ein Uhr fünfundvierzig stand fürs erste fest, dass rechnerisch drei Bündnisse möglich wären. Schwarz-Grün, eine große Koalition oder eine Ampel. Sie verfügten mit 69 Mandaten jeweils über eine Einstimmenmehrheit im künftigen Landtag, der sich aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten von 110 auf 137 Abgeordnete vergrößert.

Neue Unsicherheiten dann wenige Tage nach der Wahl. Wegen Auszählungspannen in Frankfurt schossen Spekulationen über mögliche Korrekturen des Wahlergebnisses ins Kraut. Reichen 69 Mandate am Ende doch nicht, weil sich die Zahl der Abgeordneten auf 138 erhöht? Kann die SPD den Vorsprung der Grünen von landesweit 94 Stimmen noch wettmachen? Das hätte einer Ampel neues Leben eingehaucht, da die FDP ein solches Dreierbündnis nur für den Fall ausgeschlossen hatte, dass es von den Grünen angeführt würde. Mit Hochspannung wurde das endgültige Ergebnis erwartet, das Landeswahlleiter Wilhelm Kanther am 16. November, fast drei Wochen nach der Wahl, verkündete.

Mit dem Trumpf der Ampel trieben die Grünen den Preis

Überraschungen blieben dann aber aus. Rasch wurde in den unterschiedlichen Sondierungsrunden klar, dass CDU und Grüne eine Fortsetzung ihrer Koalition klar favorisierten. Gleichwohl luden die Grünen als zweitstärkste politische Kraft – unbeeindruckt von der FDP-Absage – SPD und Freidemokraten zu Gesprächen ein. Vornehmlich allerdings, um den Preis für eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition in die Höhe zu treiben. Am 19. Dezember einigten sich CDU und Grüne nach vierwöchigen Verhandlungen auf einen neuen Koalitionsvertrag.

Mit dem Start ins neue Jahr richten sich die Blicke nun auf den 18. Januar, wenn sich der Landtag konstituiert und den Ministerpräsidenten wählt. Allgemein wird erwartet, dass Volker Bouffier schon im ersten Wahlgang alle 69 Stimmen von CDU und Grünen erhält. Dennoch ist nicht völlig auszuschließen, dass ein enttäuschter CDU-Parlamentarier seinem Unmut Luft machen und die Wiederwahl des Regierungschefs zumindest im ersten Durchgang scheitern lassen könnte.

Noch ist unsicher, welche der acht amtierenden CDU-Minister dem neuen Kabinett angehören werden. Bis auf zwei Ausnahmen – Sozialminister Stefan Grüttner und Justizministerin Eva Kühne-Hörmann gehören dem Landtag nicht mehr an – werden ihre Stimmen am 18. Januar gebraucht.