Category: Politik

Die neun wichtigsten Köpfe der Sicherheitskonferenz

Frankreichs Präsident Macron, Israels Regierungschef Netanjahu und der saudische Staatssekretär al-Jubair haben abgesagt. Trotzdem mangelt es der Münchner Sicherheitskonferenz nicht an Prominenz. Aber...

Polizei bekommt ab 2020 neue Streifenwagen

16.02.2019

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Jetzt teilen: Mainz (dpa/lrs) – Die Polizei in Rheinland-Pfalz bekommt von 2020 an neue Streifenwagen. Innerhalb von vier Jahren sollen rund 370 Fahrzeuge angeschafft werden, teilte Innenministe...

Trump ruft im Streit über Grenzmauer Nationalen Notstand aus

16.02.2019

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Im US-Kongress hat Donald Trump nicht das von ihm geforderte Geld für eine Grenzmauer zu Mexiko bekommen. Nun will er sich die restlichen Milliarden auf anderem Weg besorgen – seine Gegner sprec...

Spahn will Verbot von Therapien gegen Homosexualität

16.02.2019

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Jetzt teilen: Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will ein Verbot umstrittener Therapien zur angeblichen «Heilung» von Homosexualität angehen. «Homosexualität ist keine Krankheit, und deswegen is...

Deutschland will mehr für Verteidigung tun

16.02.2019

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«Ziemlich kaputt» sei das System internationaler Zusammenarbeit. Sagt der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Nur ein stärkeres Europa könne die Lösung in diesen unsicheren Zeiten sein. Doch dafür...

Madrid: Regierungschef Sánchez kündigt Neuwahl an

15.02.2019

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Pedro Sánchez wirft das Handtuch. Der sozialistische Regierungschef ruft die Spanier vorzeitig zu den Wahlurnen. Schuld an der Malaise sind – unter anderem – wieder einmal die katalanische...

Knackpunkte im Streit um die Grundrente

15.02.2019

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Jetzt teilen: Berlin (dpa) – Mit seinem Konzept für eine Grundrente hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gleich eine Kraftprobe in der großen Koalition angezettelt. Denn das Projekt ste...

Trumps Mauer und der Notstand

15.02.2019

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US-Präsident Trump hat angekündigt, seine umstrittene Grenzmauer zur Not auch ohne Zustimmung durch den Kongress zu bauen. Nun macht er ernst: Er will einen Notstand an der Grenze zu Mexiko ausrufen, ...

Zankapfel «sichere Herkunftsländer»

15.02.2019

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Die Bundesregierung will die Maghreb-Staaten auf die Liste der «sicheren Herkunftsländer» setzen. Doch ohne Zustimmung des Bundesrats geht es nicht. Und da treten mehrere Landesregierungen, an denen G...

„Superroute“ am Frankfurter Flughafen überzeugt die Richter nicht

15.02.2019

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Die Südumfliegung am Frankfurter Flughafen bleibt bestehen – der Verwaltungsgerichtshof Kassel lehnte den Alternativvorschlag der Kläger ab. Diese hatten vorgeschlagen, weiter südlich und westli...