Category: Politik

Weißes Haus: Trump wird Nationalen Notstand erklären

US-Präsident Trump gibt im Streit um seine Mauer nicht nach. Zwar will er nun einem Kompromiss zustimmen, bei dem ihm der Kongress viel weniger Geld als gefordert bewilligt. Aber das fehlende Geld sol...

Kölner Adil Demirci kommt aus türkischer U-Haft frei

15.02.2019

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Ein weiterer Deutscher ist aus türkischer U-Haft freigekommen: Nach rund zehn Monaten durfte der Kölner Sozialarbeiter Adil Demirci am Donnerstagabend das Gefängnis in Istanbul verlassen. Nach Deutsch...

Neue Brexit-Schlappe für May im Parlament

15.02.2019

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Die Mehrheit im Parlament für Änderungen am Brexit-Abkommen entpuppt sich immer mehr als Illusion. Gestoppt wird die Premierministerin zwar zunächst nicht, doch ihre Glaubwürdigkeit schwindet weiter. ...

USA fordern von Europäern Ausstieg aus Iran-Abkommen

15.02.2019

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Frieden und Stabilität im Nahen Osten insgesamt sollte das Thema einer hochrangig besetzten Konferenz in Warschau sein. Am Ende ging es fast nur um den Iran. Der Streit über den Umgang mit dem Land be...

Politik

Koalitionsrunde debattiert über Grundrente

14.02.2019

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Das Projekt Grundrente ist im Koalitionsvertrag fest vereinbart, trotzdem gibt es deswegen Zoff zwischen Union und SPD. Einen Durchbruch hat auch eine stundenlange Sitzung bis Mitternacht nicht gebrac...

Politik

Nato berät über Zukunft des Afghanistan-Einsatzes

14.02.2019

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US-Präsident Donald Trump strebt einen schnellen Abzug aus Afghanistan an. Lässt sich das Ziel über die laufenden Verhandlungen mit den radikalislamischen Taliban erreichen? Bei der Nato wird es heute...

Politik

Proteste in Haiti: Diplomaten bringen Familien in Sicherheit

14.02.2019

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Steine fliegen, Straßensperren brennen, das öffentliche Leben liegt lahm. Haiti erlebt die heftigsten Proteste seit vergangenem Jahr. Mehrere Menschen kamen bereits ums Leben. Die Menschen fordern den...

Politik

CDU-Arbeitsmarktexperte verlangt Hartz-IV-Reform

14.02.2019

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Nicht nur die SPD will den Sozialstaat neu ausrichten. Auch in der Union macht man sich Gedanken über die Zukunft etwa von Hartz IV – ihr Arbeitsmarktexperte Whittaker kommt aber zu anderen Erge...

Politik

INF-Vertrag: Atomare Optionen sind nicht vom Tisch

14.02.2019

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Die Nato bereitet sich auf eine Welt ohne INF-Abrüstungsvertrag vor. Kann schon jetzt ausgeschlossen werden, dass neue Atomwaffen nach Europa kommen? Von der zuständigen deutschen Ministerin gibt es j...

Politik

Nato berät über Welt ohne INF-Vertrag

14.02.2019

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«Die Nato hat nicht die Absicht, neue bodengestützte Atomraketen in Europa zu stationieren» – mit Sätzen wie diesem versucht Generalsekretär Stoltenberg, Sorgen vor nuklearer Aufrüstung zu zerst...