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Bouffier erneut zum Ministerpräsidenten von Hessen gewählt - Nachrichten - sofi2013.de
Friday, 19th April 2019
19 April 2019

Bouffier erneut zum Ministerpräsidenten von Hessen gewählt

Schwarz-Grün in Hessen kann wie geplant weiterregieren. Ministerpräsident Volker Bouffier wurde im Amt bestätigt. Wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse war es bis zum Schluss spannend.

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WIESBADEN – Eine gute halbe Stunde lang herrscht am Freitagnachmittag knisternde Spannung im hessischen Landtag. Die konstituierende Sitzung des neuen Parlament hat ihren Höhepunkt erreicht: die Wahl des Ministerpräsidenten. Würde es reichen für Volker Bouffier, lautete allenthalben die Frage angesichts der denkbar knappen Einstimmen-Mehrheit der schwarz-grünen Koalition. Oder würde es doch im ersten Wahlgang einen Denkzettel geben?

Um Punkt 16 Uhr kommt die Auflösung. „Auf den CDU-Abgeordneten Volker Bouffier entfielen 69 Stimmen“, verkündet der neue Landtagspräsident Boris Rhein. Das entspricht exakt der knappen Mehrheit, die CDU und Grüne im Landtag aufbringen. Bouffier war nach 2010 und 2014 zum dritten Mal zum hessischen Regierungschef gewählt. Beifall des ganzen Hauses und sichtbar erleichterte Mienen in den Reihen der Regierungsfraktionen. Auf der Tribüne ist Bouffiers Vorgänger Roland Koch aufgestanden und gratuliert aus der Ferne. Ehefrau Ursula Bouffier wirft ihrem Mann von oben ein Ferrero Küsschen zu, das der Ministerpräsident mit gekonntem Griff auffängt. „Ich konnte ihn nach nicht umarmen“, sagt sie Augenblicke später. Sichtlich erleichtert auch sie.

In seiner kurzen Ansprache, die er seiner Vereidigung folgen lässt, sagt Bouffier, er werde der Ministerpräsident aller Hessen sein, auch derer, die ihn nicht gewählt hätten. Persönliche Verleumdungen, Hass, Gewalt und Antisemitismus hätten keinen Platz in der Demokratie, sagt er mit Blick vor allem auf Auswüchse in den sozialen Medien.

Die AfD erwähnt Bouffier nicht. „Gott segne dieses Land und Sie“, schließt Bouffier seine Rede. In einer langen Reihe haben sich inzwischen die meisten der 137 Abgeordneten aufgestellt, um den alten und neuen Ministerpräsidenten zu beglückwünschen. Im Anschluss versammelt Bouffier die elf Landesminister, sieben von der CDU und vier von den Grünen, im Kabinettssaal des Parlaments, um sie in die neue Landesregierung zu berufen. Gute 45 Minuten dauert die Sitzungsunterbrechung, bevor die Minister im Plenum von den Abgeordneten bestätigt und anschließend vereidigt werden.

Rhein einstimmig zum Landtagspräsident gewählt

Rhein, der dem Kabinett nicht mehr angehört, war am Vormittag einstimmig zum neuen Landtagspräsidenten gewählt worden. Klare Mehrheiten erhielten auch die Kandidaten von CDU, Grünen, SPD, FDP und Linken für das Amt des Vizepräsidenten. Das Prozedere zog sich hin, da die Linke abweichend von langjähriger Übung geheime Abstimmung über die Stellvertreter beantragt hatte. Die AfD ist im Präsidium nicht vertreten. Ihr Kandidat Bernd-Erich Vohl verfehlte in drei Wahlgängen die erforderliche Mehrheit. Die Position des sechsten Vize bleibt bis auf Weiteres unbesetzt.

Die Rüsselsheimer Abgeordnete Alexandra Walter war kur vor der Sitzung nach rechtsextremen Äußerungen in den sozialen Medien nicht in die AfD-Fraktion aufgenommen worden. Sie wird dem Landtag als fraktionslose Abgeordnete angehören. Moderat fiel zum Auftakt der Sitzung die mit Spannung erwartete Rede des Alterspräsidenten Rolf Kahnt von der AfD aus. Der 74-Jährige ermahnte den Landtag zu Miteinander, Buntheit und Toleranz. „Ausgrenzeritis“ dürfe nicht den parlamentarischen Alltag bestimmen. Der Landtag sollte einen argumentativen Wettstreit um die besten Ideen führen, meinte Kahnt. Beifall von den übrigen Fraktionen erhielt Kahnt nur für seinen Dank an die Landtagsverwaltung, die die Vergrößerung des Parlaments auf 137 Abgeordnete umsichtig organisiert habe. Ansonsten rührte sich dort keine Hand.

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