Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf hält neben der Nachfolge von Parteichefin Angela Merkel auch inhaltliche Entscheidungen für nötig. «Ich finde das sehr ehrenwert, dass Angela Merkel diesen Schritt geht. Das heißt aber nicht, wenn jetzt nur die Person ausgetauscht wird, dass alles besser ist», sagte das CDU-Bundesvorstandsmitglied der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Es muss jetzt schnellstens diese inhaltliche Positionierung erfolgen. (…) Dazu kann ein personeller Neuanfang beitragen, aber er ist lange nicht alles», sagte Baldauf.
Merkel will beim CDU-Parteitag im Dezember nicht mehr für den Vorsitz kandidieren, aber Kanzlerin bleiben. Das kündigte sie nach der Landtagswahl in Hessen an, bei der auch die CDU schwere Verluste einfuhr. Baldauf sagte über Merkels Rückzug von der Parteispitze: «Neuanfang ist ja auch relativ. Sie bleibt ja Bundeskanzlerin.»
Der Fraktionschef dringt darauf, dass sich die CDU bei wichtigen Themen zügig positioniert. «Entscheidend ist, dass wir jetzt in unserer Partei auch über den von Annegret Kramp-Karrenbauer angestoßenen Prozess zum Grundsatzprogramm hinbekommen, die drängenden Fragen zu lösen», sagte Baldauf. «Damit potenzielle Wähler auch wissen, wofür wir stehen, sonst wählen sie uns nicht.» Er nannte als Beispiele die Haltung zu einer Dienstpflicht für alle, zur Zukunft von Gesundheit und Pflege – und zum Klimaschutz: «Da wird es mal Zeit, dass wir dazu auch was sagen», sagte er.
Baldauf kritisierte die bisherigen Vorschläge zur Verhinderung von Diesel-Fahrverboten. «Es ist nicht gelungen, in den letzten acht Wochen eine klare Aussage und eine klare Hilfe zu formulieren.»