Friday, 26th April 2024
26 April 2024

Die Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu

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Tel Aviv (dpa) – Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wurde in vier Korruptionsfällen von der Polizei befragt:

FALL 1000: Netanjahu und seine Familie sollen in den Jahren 2007 bis 2016 von zwei Geschäftsmännern Zigarren, Champagner und Schmuck im Wert von insgesamt einer Million Schekel (umgerechnet rund 230.000 Euro) angenommen haben. Es handele sich um illegale Schenkungen des Hollywood-Produzenten Arnon Milchan und des australischen Unternehmers James Packer, teilte die Polizei mit. Im Gegenzug soll Netanjahu sich für ein Gesetz stark gemacht haben, das Milchan Steuervergünstigungen in Millionenhöhe verschaffen sollte. Außerdem habe er ihm dabei geholfen, ein neues US-Visum zu erhalten.

FALL 2000: Netanjahu soll versucht haben, sich in einem Deal mit einem Medienmogul eine positivere Berichterstattung in der regierungskritischen Zeitung «Jediot Achronot» zu sichern. Im Gegenzug habe Netanjahu Hilfe dabei in Aussicht gestellt, den Einfluss der auflagenstarken Gratiszeitung «Israel Hajom» zu schwächen, die lange als sein Sprachrohr galt.

FALL 3000: Der Regierungschef war auch in der Affäre um einen millionenschweren U-Boot-Deal mit Deutschland befragt worden, galt aber nicht als Verdächtiger. Ihm wurde vorgeworfen, den U-Boot-Deal gegen den Willen von Militär und Verteidigungsministerium durchgesetzt zu haben. Die Polizei hat erklärt, in dem Fall ausreichend Beweise für Anklagen gegen mehrere Verdächtige zu haben, darunter Vertraute Netanjahus.

FALL 4000: Netanjahu wird verdächtigt, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq rechtliche Vergünstigungen gewährt zu haben. Im Austausch dagegen soll das zum Konzern gehörende Medium «Walla» positiv über ihn berichtet haben. Der Regierungschef und seine Vertrauten sollen auch Einfluss auf wichtige Ernennungen bei «Walla» genommen haben. Netanjahu gab das Ministeramt 2017 ab.

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