Mainz (dpa) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat zurückhaltend auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz zur Vorbereitung von Diesel-Fahrverboten reagiert. «Wir werden uns das genau anschauen und gucken, was sind die Folgen und wie können wir die Stadt gegebenenfalls unterstützen», sagte Dreyer am Mittwoch im Landtag in Mainz. Sie habe gerade auf Twitter von der Entscheidung erfahren und müsse sich erst noch über die Einzelheiten informieren, sagte Dreyer während der Haushaltsdebatte des Landtags.
Die Stadt müsse Verbote in einen neuen Luftreinhalteplan zum 1. April kommenden Jahres einarbeiten, urteilte das Gericht. Kommen müssten die Verbote spätestens zum 1. September 2019 – aber nur wenn der Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) im Mittel der ersten sechs Monate des kommenden Jahres nicht eingehalten werde. Ob es für einzelne Straßen nötig sei oder eine Zone, ließ das Gericht offen.