Monday, 29th April 2024
29 April 2024

Hochkarätige Zeugen im Untersuchungsausschuss Vergabepraxis

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Wiesbaden (dpa/lhe) – Vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur Vergabepraxis im hessischen Innenministerium werden heute hochkarätige Zeugen erwartet. LKA-Präsidentin Sabine Thurau, Landespolizeipräsident Udo Münch und Innenminister Peter Beuth (CDU) werden vor dem Gremium in Wiesbaden Rede und Antwort stehen. Der Ausschuss soll klären, ob bei der Anschaffung einer Analysesoftware zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität Fehler gemacht wurden.
Die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP, die den Ausschuss initiiert haben, werfen dem Innenminister bei der Auftragsvergabe rechtswidriges Verhalten vor. Das Computerprogramm soll dazu dienen, unterschiedliches Datenmaterial zusammenzuführen und auszuwerten.

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