Saturday, 4th May 2024
4 Mai 2024

In Rheinland-Pfalz mehr Sympathien für Merz – derzeit

Rund 100 Delegierte aus Rheinland-Pfalz werden am CDU-Bundesparteitag teilnehmen. Nach Einschätzung von Insidern ist die Stimmung derzeit eher mehrheitlich zugunsten von Friedrich Merz.

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MAINZ – Merz, Spahn oder Kramp-Karrenbauer? Auch in der rheinland-pfälzischen CDU wird diese Frage leidenschaftlich diskutiert. Weil Jens Spahn schon fast aus dem Rennen scheint, zeichnet sich ein Zweikampf von Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer („AKK“) um den Parteivorsitz ab.

Rund 100 Delegierte aus Rheinland-Pfalz werden an dem Parteitag in gut vier Wochen teilnehmen. Insider schätzen die Sympathieverteilung zwischen Merz und AKK in der rheinland-pfälzischen CDU auf 3:1 für Merz. Im Nachbar-Bundesland Hessen stehe es sogar 5:1 für Merz, nicht zuletzt wegen seines wirtschaftsliberalen Profils. „Allerdings ist AKK noch nicht aus dem Rennen“, sagt ein Bundestagsabgeordneter. Wie es in Kreisen der Landes-CDU heißt, komme es nun darauf an, wie geschickt AKK in den kommenden Wochen agiere und welches Angebot sie den Konservativen in der Partei mache. In der Mainzer Landtagsfraktion lehnt manches Mitglied AKK ab, weil sie als zu Merkel-nah gilt. Christdemokraten monieren, AKK hätte im Sommer im Unions-Streit klarer Position beziehen müssen, sich von der Kanzlerin absetzen müssen. Andererseits gibt es in Rheinland-Pfalz durchaus eine landsmannschaftliche Verbundenheit zu der Saarländerin.

Friedrich Merz und Julia Klöckner – eigentlich eine Merkelanerin – sind befreundet; Merz beriet die CDU-Landesvorsitzende vor Jahren im Landtagswahlkampf. Merz gilt auch vielen Rheinland-Pfälzern als Art Projektionsfläche. Gleichwohl hofft man, dass der frühere Rivale von Angela Merkel keine dunklen Punkte aus seiner Zeit in der freien Wirtschaft hat. Auch werden mögliche Rachegelüste als kein gutes Motiv für eine Kandidatur gesehen. Ob Spahn womöglich zugunsten von Merz verzichtet, dürfte man wohl erst nach den Regionalkonferenzen wissen.

GENERALSEKRETÄR

Auf dem CDU-Parteitag am 7. und 8. Dezember in Hamburg könnte neben dem Parteivorsitz auch der Posten des Generalsekretärs zur Wahl stehen. Die Zeitung „Die Welt“ hatte berichtet, Annegret Kramp-Karrenbauer werde einen Nachfolger vorschlagen, sollte sie Parteivorsitzende werden. Bei einer Niederlage würde sie den Posten räumen.

Derzeit lässt Kramp-Karrenbauer ihr Amt als Generalsekretärin weitgehend ruhen, um einen fairen Wettbewerb um den CDU-Vorsitz zu ermöglichen.


Merkel-Rückzug „der richtige Schritt“

Die Landrätin im Kreis Mainz-Bingen, Dorothea Schäfer, begrüßt den angekündigten Rückzug von Angela Merkel als Parteivorsitzende („Das war der richtige Schritt“) und lobt die drei Kandidaten. Eine hebt sie dabei besonders hervor: „Stark ist in meinen Augen Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie hat im Saarland gute Arbeit für ihr Land geleistet und geht jetzt als Generalsekretärin sehr gut auf die Leute zu. Sie hat es geschafft, dass wir wieder miteinander reden.“ Auch Jens Spahn leiste gute Arbeit als Gesundheitsminister. Friedrich Merz dagegen habe einen Bonus: „Über den reden die Leute immer noch wegen seines Bierdeckels.“

Innerhalb der Jungen Union in Rheinland-Pfalz gibt es große Sympathien für Merz, sagt Jens Münster. Der neue JU-Vorsitzende wünscht sich ebenfalls den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden (2000 bis 2002) als Parteichef. Zwar seien sowohl mit Merz als auch mit AKK gute Ergebnisse bei Bundestagswahlen möglich. Die Frage sei jedoch, wo die Wähler herkämen. „Mit Merz haben wir die Chance, wieder Volkspartei zu sein, indem wir uns Wähler von AfD und FDP zurückholen.“ Besonders in der Migrations- und Wirtschaftspolitik erhofft Münster sich von Merz neue Akzente. Unter einer Vorsitzenden AKK ziele die Partei eher auf ehemalige SPD-Wähler – so die Überlegung des JU-Vorsitzenden. Jens Spahn sei vielen noch zu jung für den Parteivorsitz in der Union, deren Mitglieder einen Altersdurchschnitt von rund 60 Jahren aufweisen.

Eine Zukunft für Angela Merkel als Kanzlerin sieht Jens Münster übrigens nicht unbedingt: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie das bis 2021 macht – gerade, wenn Merz Parteichef würde.“ Schließlich sei eine Kanzlerkandidatur als Amtsinhaber von Vorteil. Ralf Glesius, Landesgeschäftsführer der CDU-Vereinigungen, stellt dagegen eine andere Überlegung an: „Kandidaten können besonders ihr Profil schärfen, wenn sie nicht an der Regierung beteiligt sind.“ Für ihn ist AKK (56) die bessere Wahl, vor allem mit Blick auf ihre Bekanntheit innerhalb der Partei und Merz’ Alter (62).

„Der Frust war schon sehr hoch“, sagt Jens Münster mit Blick auf die Zeit nach den verpatzten Landtagswahlen in Bayern (37,2 Prozent) und Hessen (27 Prozent). „Viele hatten das Gefühl, dass sich in der Merkel-CDU nichts mehr bewegt.“ Nun tut sich etwas – und Merkels einstiger Rivale Friedrich Merz scheint derzeit im Vorteil.

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