Saturday, 4th May 2024
4 Mai 2024

Klage gegen Fraktionsausschluss:Ahnemüller scheitert vorerst

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Koblenz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Jens Ahnemüller ist vorerst mit seiner Klage gegen den Rauswurf aus der AfD-Fraktion gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz lehnte seinen Antrag auf eine entsprechende einstweilige Anordnung nach Mitteilung vom Dienstag ab. Zugleich verwies das Gericht darauf, dass die eigentliche Entscheidung im Hauptsacheverfahren noch ausstehe – sie werde «innerhalb weniger Monate» angestrebt. Die AfD-Fraktion hatte Ahnemüller ausgeschlossen und als Grund Kontakte zur rechtsextremen NPD angegeben. Der Konzer Abgeordnete hatte Kontakte zum ehemaligen NPD-Landeschef Sascha Wagner bestätigt, aber einen rechtsextremen Hintergrund verneint.

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