Opposition und Landkreistag fordern die schnelle Veröffentlichung der Vorschläge zur Neuordnung von Kreisen und Gemeinden in Rheinland-Pfalz. Die Regierung spricht von einer Diskussionsgrundlage.

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MAINZ/SIMMERN/RUMBACH – Nach einem SWR-Bericht über weitere Einzelheiten aus dem Gutachten zur Kommunalreform fordern Landräte und Oppositionsparteien eine sofortige Veröffentlichung der brisanten Vorschläge. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) müsse jetzt für Transparenz sorgen, sagte die Landesvorsitzende Julia Klöckner (CDU) am Montag in Mainz. Für die AfD verlangte der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Bollinger, das Gutachten „schnellstmöglich der Öffentlichkeit in Gänze“ vorzustellen. Und der Landkreistag erklärte: „Gutachten müssen sofort auf den Tisch – Schluss mit Spekulationen“.

Wenn in den Medien „scheibchenweise“ Empfehlungen der Gutachter bekannt würden, werde dies der Sache nicht gerecht, kritisierte Klöckner. Auch müsse man überlegen, wie es den betroffenen Kommunen dabei gehe.

„Uns liegt das Gutachten ja noch nicht einmal vor und dann sehen wir im Fernsehen, dass wir fusioniert werden sollen“, kritisierte die Landrätin im Kreis Bad Kreuznach, Bettina Dickes (CDU) in einer gemeinsamen Erklärung mit ihren Kollegen aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis und dem Kreis Birkenfeld. Nach Informationen des SWR empfiehlt ein Gutachten der Landesregierung, die Zahl der bislang 24 Landkreise auf 14 zu verringern. Vorgeschlagen wird demnach auch die Fusion der Kreise Bad Kreuznach mit dem Kreis Birkenfeld und dem Rhein-Hunsrück-Kreis.
Dazu wollte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag nicht Stellung nehmen. Das Gutachten soll erst am Montag nächster Woche veröffentlicht werden. Am Freitag hatte bereits der SWR-Bericht für Aufregung gesorgt, dass sieben kreisfreie Städte nach einer Empfehlung des Gutachtens in ihre umliegenden Kreise eingegliedert werden sollen. Bei den in den Gutachten aufgezeigten Szenarien handle es sich um „Grundlagen für eine politische Diskussion“, betonte Innenminister Roger Lewentz (SPD). Bei erheblichen Veränderungen müsse man miteinander diskutieren und brauche einen breiten Konsens.

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Klöckner: Es geht wesentlich um Fragen der regionalen Identität

Der Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises, Marlon Bröhr (CDU), wandte ein, dass nach der vorgeschlagenen Fusion von drei Kreisen jede Form von Bürgernähe verloren gehen würde. Ein solcher fusionierter Landkreis hätte demnach rund 340.000 Einwohner und mit über 2600 Quadratkilometern eine größere Fläche als das Saarland.

Von einem „Diktat von oben“ sprachen die Landräte von Altenkirchen und Neuwied, Michael Lieber und Achim Hallerbach (beide CDU). Bereits jetzt gebe es eine gute Zusammenarbeit auf freiwilliger Basis, so dass eine Fusion nicht erforderlich sei.

Bei der Kommunalreform gehe es nicht nur um die Kosten der Verwaltung, sondern ganz wesentlich auch um Fragen der regionalen Identität, sagte Klöckner, die dem Kreistag des Kreises Bad Kreuznach angehört. Ohne regionale Identität werde sich niemand mehr freiwillig für ein Kreistagsmandat bewerben.

Zusammenarbeit kann durchaus für mehr Qualität sorgen

Als weiteres Detail aus dem Gutachten berichtete der SWR am Montag, dass die Gutachter auch die Prüfung der Eigenständigkeit von mehr als 600 kleinen Ortsgemeinden angeregt hätten. Demnach empfiehlt das Gutachten, es müsse überlegt werden, ob es nicht eine Mindestgröße von 300 Einwohnern für ein Dorf geben sollte.

Ende Oktober hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit einem Besuch der Südwestpfalz die vom Strukturwandel betroffenen Orte der Region demonstrativ gestärkt. Eines der Dörfer war Rumbach mit rund 450 Einwohnern. Der dortige Ortsbürgermeister Ralf Weber sagte am Montag, es gebe viele kleinere Orte, die gut funktionierten. „Dortige Fachleute erleichtern die tägliche Verwaltungsarbeit sehr“, sagte der 57-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. In Rumbach habe zum Beispiel erst am Wochenende ein Dorfladen wieder eröffnet. In anderen Bereichen wie dem Tourismus könne Zusammenarbeit aber durchaus für mehr Qualität sorgen, meinte Weber. „Es ist individuell sehr unterschiedlich.“