Die hessische Wirtschaft hat die Verständigung zum Digitalpakt begrüßt. Ohne Fortbildung der Lehrer werde die Digitalisierung der Schulen aber nicht gelingen.

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WIESBADEN – Die hessische Wirtschaft und die Landtagsopposition haben die Einigung von Bund und Ländern zum Digitalpakt begrüßt. Nach Hessen fließen in fünf Jahren 365 Millionen Euro aus Bundesmitteln, mit denen die Schulen digital aufgerüstet werden sollen – mit WLAN, Whiteboards, Laptops oder digitalen Lernprogrammen.

Länder müssen dem Bund Rechenschaft ablegen

Im Vermittlungsausschuss hatten sich der Bund und die 16 Länder am Mittwochabend auf einen Kompromiss zur erforderlichen Änderung des Grundgesetzes verständigt. Danach soll der Bund die Vergabe der geplanten fünf Milliarden Euro in fünf Jahren an die Länder durch Akteneinsicht und die Anforderung von Berichten kontrollieren können. Außerdem ist die ursprünglich enthaltene Regelung, wonach die Länder die Bundesmittel in derselben Höhe hätten ergänzen müssen, gestrichen worden.

Die Vereinigung hessischer Unternehmerverbände (VhU) forderte die Landesregierung auf, rasch eine Gesamtstrategie zur Digitalisierung zu entwickeln. Dazu gehöre zwingend auch eine intensive Qualifizierung der Lehrer, sagte VhU-Präsident Wolf Matthias Mang am Donnerstag. Die technische Ausstattung der Schulen sei nur eine Komponente der Digitalisierung. Bei der Ausstattung müssten die Berufsschulen besonders berücksichtigt werden, damit sie mit den Partnern in den Betrieben Schritt halten könnten, meinte Mang.

Die FDP-Fraktion forderte das Land auf, die Bundesmittel von 73 Millionen Euro im Jahr aus dem Landeshaushalt zu verdoppeln. Der bildungspolitische Sprecher Moritz Promny schlug vor, das Thema kommende Woche auf die Tagesordnung der Plenarsitzung des Parlaments zu setzen. Kultusminister Alexander Lorz oder Ministerpräsident Volker Bouffier müssten in einer Regierungserklärung darlegen, wie die Landesregierung digitale Bildung gestalten wolle und welche Mittel dafür bereitgestellt werden sollten. Die geplante Regierungserklärung von Innenminister Peter Beuth zur Kriminalstatistik des vergangenen Jahres sei „Schnee von gestern“, erklärte Promny.

Die Linken-Fraktion begrüßte vor allem die Tatsache, dass die Länder nicht wie ursprünglich geplant zwingend Mittel in gleicher Höhe wie der Bund zur Verfügung stellen müssten. Allerdings sei mit dem Kompromiss zum Digitalpakt nur ein erster Schritt getan, sagte die bildungspolitische Sprecherin Elisabeth Kula. Noch fehle ein Konzept, wie die Digitalisierung in der Schule gestaltet werden könne. Zudem bleibe die Sanierung von maroden Schulgebäuden auf der Tagesordnung. „Smartboards in den Klassenzimmern nützen nichts, wenn es in den Räumen schimmelt“, meinte Kula.

Die Entscheidung über Bildungsinhalte bleibe weiterhin den Ländern vorbehalten, konstatierte der CDU-Bildungspolitiker Armin Schwarz.