Berlin (dpa) – Die Affäre um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen setzt auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unter Druck. Nachdem Maaßen in einer Abschiedsrede massive Kritik an der SPD geübt hat, soll er nach dpa-Informationen nun doch nicht als Sonderbeauftragter ins Innenministerium wechseln.
Ob der 55-Jährige entlassen oder in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird, war zunächst offen.
Hintergrund ist eine Abschiedsrede Maaßens, in der er von teilweise linksradikalen Kräften bei den Sozialdemokraten gesprochen hatte. Nach dpa-Informationen beklagte Maaßen am 18. Oktober vor europäischen Kollegen in Warschau, seine Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz seien für diese Kräfte willkommener Anlass gewesen, einen Bruch der großen Koalition zu provozieren. Er sei in Deutschland als Kritiker einer naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt. Die Rede war seit dem 24. Oktober im Intranet des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu lesen.
Aus SPD, CDU und der Opposition kam deutliche Kritik an Seehofer, der lange gegen die Ablösung Maaßens war. SPD-Fraktionsvize Eva Högl wies darauf hin, dass ihre Partei schon vor Wochen Maaßens Entlassung gefordert habe – «wegen seiner problematischen Äußerungen nach den Ereignissen in Chemnitz und seiner sichtbaren Neigung zu rechtspopulistischen Ansichten», wie sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte. Nun sei offensichtlich auch Seehofer zu der Einsicht gekommen. «Das geschieht nur sehr spät und macht auch Herrn Seehofer zum Verlierer des Abends.»
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg sagte mit Blick auf Seehofer: «Das war keine klare Amtsführung.» Er könne verstehen, dass Maaßen nichts daran setze, Sonderbeauftragter zu werden. «Das ist ja auch eher ein Abschieben», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte im ZDF: «Das ist an Absurdität nicht zu überbieten, was wir da mit Herrn Maaßen und den Reaktionen darauf erlebt haben, dass man, wenn man Fehler macht, noch befördert wird.» Dieser Stil müsse ein Ende haben.
Seehofer steht spätestens seit dem CSU-Absturz bei der bayerischen Landtagswahl auch als Parteichef massiv unter Druck. In der CSU wird inzwischen fest damit gerechnet, dass er als CSU-Vorsitzender zurücktritt. Wie er weiter mit der Causa Maaßen umgeht, blieb zunächst offen. Als wahrscheinlich galt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Sonntagabend eine Versetzung des Verfassungsschutzchefs in den einstweiligen Ruhestand.
Seehofer hatte sich lange gegen eine Ablösung Maaßens an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes gesträubt. Der Streit hatte im September eine Koalitionskrise ausgelöst, die fast zum Bruch der Regierung führte. Im Zentrum stand die Äußerung Maaßens, ihm lägen «keine belastbaren Informationen» vor, dass in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. In Chemnitz war am 26. August ein 35-jähriger Deutscher mutmaßlich von Asylbewerbern erstochen worden, danach kam es zu ausländerfeindlichen Übergriffen.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich im September zunächst darauf verständigt, dass Maaßen als Staatssekretär ins Innenministerium wechseln sollte. Nach einer Welle der Empörung beschlossen sie dann, dass der 55-Jährige im Innenministerium im Rang eines Abteilungsleiters für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein sollte. Nach Maaßens Abschiedsrede ist nun auch dies vom Tisch.
Die Grünen im Bundestag verlangen nun eine Sondersitzung des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste zu den neuen Vorwürfen gegen Maaßen. Die FDP schloss sich der Forderung an. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte: «Herr Seehofer muss endlich eine Entscheidung treffen, damit diese Angelegenheit vom Tisch ist, die schon viel zu lange die Handlungsfähigkeit der Regierung lähmt.»
Linken-Fraktionsvize André Hahn erklärte dagegen, eine Sondersitzung des Kontrollgremiums halte er für entbehrlich. Am Mittwoch tage ohnehin der Innenausschuss des Bundestages. «Dort sollte sich dann auch Horst Seehofer erklären und am besten gleich mit seinen Hut nehmen, nachdem er Maaßen bis zuletzt in Schutz genommen hatte.»