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Kiew (dpa) – Im Konflikt mit Russland im Asowschen Meer will der ukrainische Präsident Petro Poroschenko das Kriegsrecht verhängen und für begrenzte Zeit den Ausnahmezustand in seinem Land erklären.
In einer Fernsehansprache betonte der Staatschef, dass der Schritt wegen einer lang vorbereiteten Provokation Russlands in der Meerenge von Kertsch notwendig sei. Entgegen einer ersten Ankündigung sagte er in seiner Rede, das Kriegsrecht solle erst ab kommendem Mittwoch für 30 Tage in Kraft treten, und nicht bereits an diesem Montag.
Vor einer Entscheidung des Parlaments hörten sich die Abgeordneten in Kiew die Argumente von Sicherheitsratschef Alexander Turtschinow und anderer Präsidentenvertreter an. Die Debatte dauerte bis in den Abend. International löste die Eskalation große Besorgnis aus.
Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte in einem Telefonat mit Poroschenko, notwendig seien jetzt Deeskalation und Dialog. Dafür werde sich die Kanzlerin einsetzen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. «Die Entwicklungen, die wir rund um das Asowsche Meer sehen, sind außerordentlich besorgniserregend. Wir rufen alle Beteiligten zu größtmöglicher Zurückhaltung auf», sagte Außenminister Heiko Maas bei einem Besuch in Spanien.
Im UN-Sicherheitsrat warfen die USA Russland eine «skandalöse Verletzung» der ukrainischen Souveränität vor. Die wiederholten «gesetzlosen Handlungen» Russlands machten es unmöglich für US-Präsident Donald Trump, eine normale Beziehung zu Moskau aufzubauen, sagte die US-Botschafterin Nikki Haley bei einer Dringlichkeitssitzung des Rates in New York. Der Rat lehnte den russischen Antrag ab, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen.
Am Wochenende hatte die russische Küstenwache Patrouillenbooten der ukrainischen Marine die Durchfahrt in der Meerenge von Kertsch vor der annektierten Halbinsel Krim verweigert. Eines der Schiffe wurde dabei gerammt. Später wurden alle drei ukrainischen Schiffe gestoppt, Russen übernahmen an Bord die Kontrolle. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB begründete die Blockade mit einer Verletzung der russischen Grenze.
In der Obersten Rada in Kiew sorgte Poroschenkos Ankündigung für Tumulte. Abgeordnete der Radikalen Partei blockierten das Rednerpult und forderten vor einer Entscheidung weitere Unterredungen mit dem Staatschef. Die drei Ex-Präsidenten Leonid Krawtschuk, Leonid Kutschma und Viktor Juschtschenko erklärten, die Ausrufung des Kriegsrechts werde die Lage nicht verändern. «Sind die Risiken gerechtfertigt? Hilft es im Kampf gegen den Aggressor?», hieß es.
Poroschenko sagte, das Kriegsrecht werde keine Auswirkungen auf die angepeilte Präsidentenwahl haben, die am 31. März stattfinden soll. «Es sind keine Maßnahmen vorgesehen, die mit Einschränkungen von Rechten und Freiheiten der Bürger oder der Einführung von Zensur verbunden sind», betonte er. Zuvor war in einem Erlass sogar ein Kriegszustand für 60 Tage erklärt worden, der seit Montagnachmittag gelten sollte.
Moskau betonte, dass der neue Vorfall vor allem Poroschenko im Wahlkampf zugute kommen könnte. In Umfragen liegt er nämlich seit Wochen weit abgeschlagen hinter der Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. «Die westlichen Unterstützer Kiews sollen dort jene zur Vernunft bringen, die aus Kriegshysterie politischen Profit schlagen wollen», sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Der Kreml nannte das Vorgehen Kiews deshalb auch eine gezielte Provokation.
Der Konflikt der beiden Nachbarländer dauert seit fünf Jahren an. 2013 hatten Massenproteste zu einer Absetzung des pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch geführt. Die anschließende Annexion der Halbinsel Krim durch Russland und der bis heute andauernde Krieg in der Ostukraine führten zur schwersten Krise zwischen dem Westen und Russland seit Ende des Kalten Krieges. Im Osten beschießen sich Regierungssoldaten und von Moskau unterstützte Separatisten täglich; bislang sind mehr als 10 000 Menschen in dem Konflikt getötet worden.
Die Nato-Staaten forderten Russland zu Zurückhaltung auf. «Es gibt keinerlei Rechtfertigung für den Einsatz von militärischer Gewalt gegen ukrainische Schiffe und Marinepersonal», sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einer Sondersitzung der Nato-Ukraine-Kommission in Brüssel. Man rufe Russland auf, die festgesetzten ukrainischen Seeleute und Schiffe unverzüglich freizugeben. Die Behörden auf der Halbinsel Krim teilten mit, die mehr als 20 festgehaltenen ukrainischen Matrosen würden als Grenzverletzer in Arrest genommen. Später könnten sie gegen russische Gefangene in der Ukraine ausgetauscht werden.