Der Verfassungsschutz hat die AfD bundesweit zum Prüffall erklärt. In Rheinland-Pfalz tritt der Parteivorstand den Vorwürfen entgegen.

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MAINZ – Gelassen, nicht im Panikmodus, so geht man in der rheinland-pfälzischen AfD mit der Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes um. Schließlich sei es nur ein Prüffall, hört man bei AfD-Mitgliedern. „Wir haben immer gesagt, dass wir uns klar abgrenzen von rechtsextremen Bestrebungen“, sagte ein hochrangiger AfD-Politiker.

Diese Meinung wird freilich nicht von den anderen demokratischen Kräften im Mainzer Landtag geteilt. Die AfD habe sich radikalisiert, heißt es selbst von der CDU. Diese hatte immer wieder betont, eine Zusammenarbeit oder gar Koalition mit der rechtsnationalen Partei werde es nicht geben.

Innerhalb der AfD gilt der rheinland-pfälzische Landesverband als eher moderat. AfD-Landeschef Uwe Junge, Oberstleutnant a.D., der früher mal in der CDU war, stand im vergangenen Jahr dennoch in der Kritik: Fotos zeigten, wie er in Chemnitz Seit‘ an Seit‘ mit Lutz Bachmann lief – dem wegen Volksverhetzung verurteilten Pegida-Chef. Zuvor hatte es bereits Vorwürfe gegen den Mainzer AfD-Landtagsabgeordneten Damian Lohr gegeben, weil dieser zusammen mit Mitgliedern der rechtsextremen Identitären Bewegung bei einer Kundgebung in Kandel gelaufen sei. Lohr ist auch Bundeschef der Jungen Alternative (JA), der derzeit mächtig Wind entgegen weht. Bei der JA – und dem AfD-Flügel unter Björn Höcke – seien „gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen festgestellt“ worden, wie der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagte. Vermutlich um einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen, hatte auch die rheinland-pfälzische AfD zuletzt damit begonnen, sich von aus ihrer Sicht radikalen Parteifreunden zu trennen. So musste der Trierer Landtagsabgeordnete Jens Ahnemüller die Fraktion verlassen – diese wirft ihm eine Nähe zu einem früheren NPD-Funktionär vor. Der Vorwurf richtet sich auch an die frühere stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Christiane Christen (Rhein-Pfalz-Kreis). Gegen sie und Ahnemüller läuft jeweils ein Parteiausschlussverfahren. Parteifreunde sind skeptisch, ob die Ausschlussverfahren von Erfolg gekrönt sein werden. Eine weitere AfD-Landtagsabgeordnete, Gabriele Bublies-Leifert, wurde als Kreisvorsitzende entmachtet. Der Vorwurf seitens der AfD-Führung: Unregelmäßigkeiten und schlampiges Management.

AfD-Landeschef Uwe Junge erklärte am Dienstag, er halte die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz für falsch. „Die Bundespartei wird rechtliche Schritte dagegen einlegen.“ Er vermutet politische Motive hinter dem Vorgehen der Behörde. „Es besteht der Eindruck, dass dies getan wurde, um der AfD politischen Schaden zuzufügen.“ Damit handele es sich quasi um Wettbewerbsverzerrung gegenüber anderen Parteien, etwa der Linken und der SPD, die wegen „Verstrickungen zum Linksextremismus“ ebenso überprüft werden müssten.

Innenminister: Sehe mich bestätigt

Innenminister Roger Lewentz hingegen begrüßte die Entscheidung. „Ich sehe mich hierdurch in meiner Überzeugung bestätigt, dass zumindest einzelne AfD-Abgeordnete und Mitglieder verfassungsfeindliche Tendenzen aufweisen.“ Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz werde das Gutachten des Bundesamts nun mit Blick auf die Landes-AfD auswerten. Dabei gelte allerdings Gründlichkeit vor Schnelligkeit.