Kita-Beiträge als Luxus? Der Bund der Steuerzahler hat dem Land Rheinland-Pfalz vorgesetzt, wo gespart werden kann: Wassercent, Straßenausbau, Beamtenbesoldung – und noch viel mehr.

MAINZ – Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz hat eine Liste mit 50 Sparvorschlägen für den kommenden Doppelhaushalt der Landesregierung vorgelegt. Die Maßnahmen summieren sich für die Jahre 2019/20 auf fast 800 Millionen Euro. Einer der umstrittensten Vorschläge dürfte sein, wieder Kita-Beiträge einzuführen. So solle ab 2020 ein nach Einkommen gestaffeltes System eingeführt werden, was im Jahr eine Ersparnis von rund 145 Millionen Euro bedeuten würde. Der Verband, dessen Präsident der FDP-Politiker Rainer Brüderle ist, nannte die Kita-Beiträge einen „Luxus, der den rheinland-pfälzischen Landeshaushalt jährlich mit steigenden Millionenbeträgen belastet.“

Erstmals seit fast 50 Jahren kommt der Landeshaushalt ohne neue Schulden aus. Dies liegt vor allem an den historisch hohen Steuereinnahmen. Die Regierung aus SPD, FDP und Grüne sieht darin auch eigene Verdienste. Allerdings ist der vor Jahren angekündigte Personalabbau eine Farce. Zwar gibt es einen Plan zum Abbau von 2000 Stellen in der Landesverwaltung. Wie diese Zeitung berichtet hatte, steigt unter dem Strich jedoch die Zahl der Stellen im Landesdienst – und zwar seit Jahren.

Schulden abtragen

Statt über Rücklagen – etwa für den Breitbandausbau – Geld auf die hohe Kante zu legen, fordert der Steuerzahlerbund, noch stärker Schulden abzutragen. Auch setzt er sich dafür ein, die Bürger bei Steuern und Abgaben zu entlasten. So hatte sich der Verband bereits dafür ausgesprochen, die kommunalen Straßenausbaubeiträge abzuschaffen – was CDU, FDP und AfD im Landtag unterstützen. Die Kommunen sollten als Ausgleich für die ausfallenden Einnahmen rund 50 Millionen Euro im Jahr aus der Landeskasse erhalten. Darüber hinaus schlägt der Verband vor, den Wassercent abzuschaffen. Die Abgabe stammt noch aus der rot-grünen Ära und muss von Unternehmen und kommunalen Wasserversorgern entrichtet werden.

Weiterführende Links:

Vollständige Liste mit den 50 Sparvorschlägen

Zudem schlägt der Bund der Steuerzahler vor, die Grunderwerbsteuer wieder von fünf Prozent auf 3,5 Prozent zu senken. Argument: Die Steuer sei 2011 von der Landesregierung mit Verweis auf die kommende Schuldenbremse erhöht worden. Nun aber werde die Schuldenbremse bereits im Jahr 2019 – geplant war 2020 – eingehalten.

Wie Brüderle sagte, würdige sein Verband die vorzeitige Einhaltung der Schuldenbremse und den Verzicht auf neue Schulden ausdrücklich. „Tatsächlich verführen die sprudelnden Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen vielfach zu höchst fragwürdigen Ausgaben.“

Sparen in Öffentlichkeitsarbeit

Brüderles Sparliste im Detail: Der Verband hält die zusätzliche Besoldungserhöhung für Beamte von zwei mal zwei Prozent mit Mehrkosten von 200 Millionen Euro für „völlig überzogen“. Auch sollte der Landtag, wenn er denn schon an der schrittweisen Erhöhung der Diäten auf A16-Niveau festhalte, zumindest auf die zusätzliche Erhöhung nach dem Verdienstindex in den Jahren 2019/20 verzichten (wir berichten. Damit könne man mehr als 360.000 Euro sparen.

Auch regt der Verband mit Verweis auf die niedrige Arbeitslosenquote an, die Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen von jährlich 8,6 Millionen Euro auf 7,3 Millionen Euro zu reduzieren. Streichen könne man auch in der Öffentlichkeitsarbeit. Alleine der Etat der Staatskanzlei für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit steige von 190.000 (2018) auf jeweils 680.000 Euro in den kommenden beiden Jahren. Der Steuerzahlerbund sieht die verstärkten Social-Media-Aktivitäten des Landtags ebenso kritisch wie das Vorhalten eines Landespolizeiorchesters oder „Maßnahmen zur Stärkung des Bewusstseins für nachhaltigen und effizienten Energieeinsatz“. Er fordert die Abwicklung von Energieagentur und „Rheinland-Pfalz-Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen“. Zudem kritisiert er Placebo-Haushaltstitel. Etwa „Maßnahmen zur Förderung der interkulturellen Öffnung“ oder die „Förderung der Demokratieerziehung und Menschenrechtsbildung in Kindertagesstätten“.