2000 Stellen wollte das Land Rheinland-Pfalz in der Verwaltung abbauen. Tatsächlich ist die Zahl der Jobs beim Land in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen.

MAINZ – . Irgendwann ging es nicht mehr anders: Hohe Verschuldung, sinkende Einnahmen, weltweite Finanzkrise. Das Land Rheinland-Pfalz musste auf die Bremse treten und Einsparungen verkünden. 2 000 Stellen in der Landesverwaltung sollten abgebaut werden, etwa bei Ministerien, Katasterämtern, „Mittelbehörden“ oder Straßenbaubehörde LBM.

Feierliche Reden in der Haushaltsdebatte

In der jüngsten Haushaltsdebatte verkündeten Redner der Ampelkoalition mit feierlicher Miene, man habe hart gespart. 2000 Stellen. Auch Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) sprach in ihrer Rede „den nicht immer leichten Konsolidierungskurs“ der vergangenen Jahre an. „Unser gemeinsamer Erfolg trägt ein gutes Stück dazu bei, dass wir den Doppelhaushalt so zuversichtlich aufstellen können (…).“

Doch tatsächlich baut das Land seit Jahren permanent Stellen auf, und zwar etwa doppelt so viele, wie abgebaut werden. Dass das derzeit nicht so auffällt, liegt vermutlich an den immer noch guten Konjunkturdaten und den gut gefüllten Kassen. So werden sogar weitere rund 1500 Stellen bis 2020 neu aufgebaut.

DOPPELHAUSHALT

Der Doppelhaushalt für Rheinland-Pfalz (Entwurf) weist für 2019 bereinigte Gesamteinnahmen von 17,9 Milliarden Euro und Gesamtausgaben von 17,7 Milliarden Euro aus. Für 2020 sind Gesamteinnahmen von 18,7 Milliarden und Gesamtausgaben von 18,3 Milliarden Euro vorgesehen. Er soll im Dezember im Landtag verabschiedet werden.

Zu den Zahlen: Im Haushaltsentwurf für die Jahre 2019/20 sind die jährlichen Sparziele beim Personal aufgelistet. Demnach sind laut Plan bislang 670 Stellen abgebaut worden. Das heißt, 1330 Stellen müssen den Vorgaben nach in den kommenden Jahren abgebaut werden.

Der Ist-Zustand: Mittlerweile werden die Jobs, also Vollzeit und Teilzeit, im Lande in sogenannte Vollzeitäquivalente umgerechnet. Schaut man sich diese Zahlen an, wurde in den vergangenen Jahren nicht abgebaut, sondern aufgebaut. Blick in den jüngsten Budgetbericht der Landesregierung: Demnach summierte sich die Zahl der Stellen im Landesdienst im Dezember 2016 auf 72 235. Darunter 58 104 Beamte. Im Dezember 2017 war die Zahl auf 72 582 Stellen gestiegen, darunter 58 338 Beamte. Das war insgesamt ein Anstieg um 347 Stellen.

Weiteren Aufschluss gibt ein Blick in die Antwort der Landesregierung auf eine große Anfrage der CDU zur Haushaltslage vom 20. September 2016. Dort werden für Dezember 2014 insgesamt 71 424 Vollzeitstellen ausgewiesen, für Dezember 2015 sind es 71 517 Stellen. Also auch hier ein Aufwuchs, wobei man noch Jobs in Landtag und Rechnungshof (etwa 300) hinzurechnen müsste.

Land: Neue Jobs bei Justiz, Sicherheit und Bildung

Wie ist es mit den rund 1500 Jobs, die bis 2020 neu geschaffen werden sollen, beißt sich da nicht die Katze in den Schwanz? Eine Sprecherin des Finanzministeriums erklärte: „Ein Beschluss zum Stellenabbau steht Stellenschaffungen nicht entgegen. Das Land muss bei der Personalausstattung handlungsfähig bleiben und auf neue Aufgaben reagieren können. Dies gilt insbesondere für die Bereiche Bildung, innere Sicherheit, Umwelt, Justiz und Infrastruktur. Auch Stellenschaffungen im Bereich Ausbildung sind zu nennen – Stichwort Fachkräftesicherung.“ Ein Abbau in anderen Bereichen schaffe überhaupt erst die Möglichkeit, Stellen in den Bereichen mit vordringlichen Bedarfen neu zu schaffen. Auch sei die Drittfinanzierung von Stellen ausgeweitet worden.

Zudem ließen sich die Zahlen etwa aus Budgetbericht und Haushaltsplan nicht ohne Weiteres vergleichen. Personalmanagement erfordere immer auch einen gewissen Anteil unbesetzter Stellen. Und im Budgetbericht sei ein Teil der abgebauten Jobs nicht enthalten, weil hier etwa Landesbetriebe und Hochschulen fehlten.

Bleibt die Frage, bei wie vielen der abzubauenden Stellen es sich um ohnehin unbesetzte Stellen handelt. Den genauen Anteil kann das Ministerium nicht nennen, betont aber auch: Stellenabbau könne sich ohnehin nur auf unbesetzte Stellen beziehen.