Saturday, 4th May 2024
4 Mai 2024

Verdi macht Druck auf Arbeitgeber: Mehr Warnstreiks

Es geht um viel Geld. Deshalb lassen die Gewerkschaften vor der entscheidenden Runde der Tarifauseinandersetzung für die Landesbeschäftigten ihre Muskeln spielen.

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Berlin (dpa) – Vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder erhöht die Gewerkschaft Verdi den Druck auf die Arbeitgeber.

In allen drei wesentlichen Punkten liege man «komplett auseinander», sagte Verdi-Chef Frank Bsirske im ZDF-«Morgenmagazin». Für heute hat die Gewerkschaften in mehreren Bundesländern ganztägige Warnstreiks angekündigt.

In Berlin legten Erzieher und Lehrer ohne Beamtenstatus die Arbeit nieder. In der Hauptstadt war der Ausstand erstmals im laufenden Tarifkonflikt für zwei Tage angesetzt. In Bayern und Nordrhein-Westfalen beteiligten sich unter anderen die Beschäftigten der Unikliniken. In Baden-Württemberg waren Psychiatrien betroffen. Für Mittwoch sind bereits weitere Arbeitsniederlegungen und Kundgebungen angekündigt.

«Wir können nach zwei Verhandlungsrunden gar nichts mehr ausschließen», betonte Bsirkse mit Blick auf eine mögliche Ausweitung der Ausstände. Die nächste Verhandlungsrunde ist für Donnerstag geplant.

Auch angesichts weltwirtschaftlicher Risiken sei es notwendig, den Binnenmarkt zu stärken, sagte Bsirske. Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro pro Monat. Auch müsse der öffentliche Dienst aufpassen, seine Handlungsfähigkeit zu erhalten, betonte er mit Hinweis auf die Konkurrenz privater Arbeitgeber.

Der Verhandlungsführer der Länder, Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), mahnte, am Ende müsse «das Paket ausbalanciert sein». Zwar sei es richtig, dass es den Ländern besser gehe als noch vor Jahren. Die Länder wollten aber nicht nur ihre bisherigen Beschäftigten besser bezahlen, sondern auch neue Leute einstellen und den Investitionsrückstau abbauen, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Auch müsse der sehr hohe Schuldenstand der Länder zurückgeführt werden.

Kollatz zeigte sich zuversichtlich, dass ein rascher Tarifabschluss möglich ist. Auf die Frage, ob dies am Wochenende machbar sei, sagte er: «Das ist auf jeden Fall das Ziel, mit dem ich in diese Gespräche reingehe, und da ich ein Optimist bin, würde ich auch sagen: Jawohl, ein Abschluss ist möglich.»

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