Vermutlich letzte Plenarsitzung der Wahlperiode
Wiesbaden (dpa/lhe) – Die Abgeordneten im hessischen Landtag kommen heute zur voraussichtlich letzten Plenarsitzung dieser Wahlperiode zusammen. Geplant ist unter anderem, ein reformiertes Gesetz für die Gleichstellung behinderter Menschen zu beraten. Geregelt werden etwa die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und in Wohnungen oder die Aufgaben eines Inklusionsbeirates.
Die Parlamentarier diskutieren außerdem über Orientierungsstudiengänge und den Vorschlag, in allen öffentlichen Gebäuden in Hessen die «Allgemeine Erklärung der Menschenrechte» der Vereinten Nationen auszuhängen. Zu den weiteren Themen zählen neue Technologien in der Logistik, der defizitäre Flughafen Kassel-Calden und Abschiebungen nach Afghanistan.
Nach der Landtagswahl vom 28. Oktober stecken die bisherigen Regierungspartner CDU und Grüne noch mitten in den Koalitionsverhandlungen, aus denen nahezu nichts nach draußen dringt. Der neue Landtag will sich am 18. Januar 2019 konstituieren.
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