Wegen starker Waldschäden richtet die Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz einen Sondertopf ein. Auch die afrikanische Schweinepest spielt in den Haushaltsvorschlägen eine Rolle.

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MAINZ – Am vergangenen Freitag ist sozusagen weißer Rauch über dem Mainzer Abgeordnetenhaus aufgestiegen. So haben die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen ihre Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2019/2020 eingereicht; ebenso die Opposition. Die Koalitionäre haben vor allem an kleineren Schräubchen gedreht – und auf aktuelle Entwicklungen reagiert. Am Montag präsentierten die drei Fraktionschefs, Alexander Schweitzer (SPD), Cornelia Willius-Senzer (FDP) und Bernhard Braun (Grüne) sowie Anna Köbberling, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die Zahlen. Insgesamt „bewegten“ die drei Fraktionen rund 48 Millionen Euro, die überwiegend gegengespart werden. Hier ein Überblick:

Borkenkäfer, Schweinepest und Grippe: Wegen Stürmen, Hitze und Dürre ist der Wald in Rheinland-Pfalz besonders heimgesucht. Auch der Borkenkäfer setzt den Bäumen zu. Da mit starken Einnahmeausfällen der staatlichen Wälder gerechnet wird, werden sieben Millionen Euro locker gemacht. Zudem rückt die afrikanische Schweinepest näher, deshalb werden 100.000 Euro für Entschädigungen der Landwirtschaft bereitgestellt. Und zum Schutz vor länderübergreifenden Krankheitswellen („Pandemie“) sind in den kommenden beiden Jahren jeweils 1,2 Millionen Euro vorgesehen.

Koalitionsinterne Streitpunkte: Diese werden gerne übertüncht, aber es gibt sie. So haben sich die Grünen nicht mit ihrer Forderung nach einem Sozialticket für den ÖPNV durchsetzen können – wobei darüber gar nicht gesprochen worden sein soll. Geld für ein solches Ticket findet sich nicht im Doppelhaushalt. Unmut hat sich indes Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) bei Rot-Grün zugezogen: So wollte sein Ministerium den Ansatz für das Gesetz zur Aufwertung von Innenstädten (Leap) von 33.000 Euro streichen. Doch Rot-Grün wehrte sich erfolgreich. Keinen Streit, aber Zündstoff bietet die Forderung der Opposition, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Die Ampelkoalition lehnt den Vorstoß der CDU ab, ebenso den AfD-Vorschlag einer Volksinitiative. Damit weigert sich die FDP-Fraktion, den Beschluss des eigenen Parteitags umzusetzen.

Wirtschaft und Verkehr: Für die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung, Herzensanliegen der FDP, werden weitere 500.000 Euro in den Haushaltsplan aufgenommen, sodass nun für beide Haushaltsjahre 4,4 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Für Feldwege werden weitere 400.000 Euro investiert.

Klimaschutz: Die Koalition möchte Solaranlagen auf kommunalen Flächen mit zusätzlich 500.000 Euro pro Jahr stärker fördern; ebenso Stromspeicher für Solaranlagen bei Privathaushalten mit weiteren 250.000 Euro pro Jahr. Auch beim Radwegebau, Stichwort Radschnellwege, haben sich die Grünen für mehr Geld eingesetzt; insgesamt handelt es sich um fünf Millionen Euro pro Jahr. Hinzu kommen zusätzliche Mittel für grünere Städte („Stadtgrün“) in Höhe von 100.000 Euro pro Jahr. Außerdem soll das Land dem „Klimabündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder“ beitreten.

Demokratie, Kampf gegen Extremismus: Der Ansatz im Haushalt für Gewalt- und Extremismusprävention soll jeweils um 115.000 Euro wachsen. Die Gedenkstätte KZOsthofen soll zusätzliches Personal, das heißt eine abgeordnete Lehrkraft, erhalten. Schon im Entwurf der Landesregierung wurde der Ansatz für die Gedenkarbeit deutlich erhöht. Mehr Geld soll es für das Netzwerk Demokratie und Courage, das Hambacher Schloss und die Landeszentrale für politische Bildung geben. Zusätzliche Stellen erhalten das Schulbesuchsprogramm des Landtags sowie der Antisemitismusbeauftragte.

Soziales, Gesundheit, Frauen: Medizinische Versorgung im ländlichen Raum bleibt ein wichtiges Thema: Das „Zukunftsprogramm Gesundheit und Pflege 2020“ bekommt deshalb weitere 300.000 Euro. Dabei geht es auch um die Telemedizin. Soziale Beratungsstellen, etwa Schuldnerberatung, erhalten mehr Geld. Höhere Beträge sollen in die Bekämpfung von Armut und Wohnungslosigkeit fließen sowie die Beschäftigung arbeitsloser schwerbehinderter Menschen. Für Hilfsangebote bei Gewalt gegen Frauen hatte die Regierung bereits die Ansätze erhöht. Zusätzliche 125.000 Euro pro Jahr möchte die Ampelkoalition zudem für Frauen in schwierigen Lebenslagen bereitstellen. Dabei geht es beispielsweise um die Beratung Prostituierter oder Suchtkranker.

Ehrenamt: Mehr Geld wird es für die Nachwuchsgewinnung bei der Feuerwehr, die Special Olympics, Freiwilligendienste und Fanprojekte in Mainz geben.