Monday, 25th March 2019
25 März 2019

Familien fordern Rückkehr deutscher „IS“-Anhänger aus Syrien

Donald Trump: Europa soll gefangene IS-Kämpfer aufnehmen

US-Präsident Donald Trump fordert mehrere europäische Staaten dazu auf, gefangen genommene Kämpfer der IS-Terrormiliz aufzunehmen. (Quelle: t-online.de)

Donald Trump: Auch der US-Präsident fordert von Deutschland und anderen europäischen Staaten, gefangene IS-Kämpfer aufzunehmen. (Quelle: t-online.de)


In Syrien sitzen viele „IS“-Anhänger in kurdischen Gefängnissen, darunter auch einige aus Deutschland. Ihre Familien würde sie gerne zurück ins Land holen, aber das wird schwierig.

Mehrere Familien von in Syrien inhaftierten Kämpfern des „Islamischen Staats“ („IS“) fordern deren Überstellung nach Deutschland, Sie werfen der Bundesregierung Untätigkeit vor, wie der Anwalt einiger dieser Familien, Mahmut Erdem, in Hamburg erklärte. Er hob in diesem Zusammenhang auch hervor, dass die Behörden der syrisch-kurdischen Selbstverwaltung in dieser Sache durchaus zu direkten diplomatischen Kontakten zu Deutschland bereit seien.

Erdem warf der Bundesregierung vor, sich in der Angelegenheit „taub und blind“ zu stellen, wenn sie lapidar darauf hinweise, über keine Kontakte zu den syrischen Kurden zu verfügen. Diese seien aber durchaus bereit, die „IS“-Kämpfer und ihre Familien an Vertreter deutscher Behörden oder deren Vertreter zu übergeben. Dies könne demnach auch im Irak geschehen, wenn es für die kurdischen Begleiter eines solchen Konvois Sicherheitsgarantien sowie im Vorfeld diplomatische Kontakte gebe.

Rücksicht auf die Türkei

Bei seinen Mandanten handele es sich um vier Familien, deren Töchter und Söhne sich in Gefängnissen in Nordsyrien befänden, erklärte Erdem weiter. Bei ihnen seien auch sieben Kinder im Alter von zwei bis 14 Jahren. Darüber hinaus hätten auch zahlreiche weitere betroffene Familien selbst Kontakt zum Auswärtigen Amt aufgenommen, schrieb der Hamburger Anwalt in einer Pressemitteilung.

Das Außenministerium hat wiederholt darauf hingewiesen, über keine direkten Gesprächskanäle zu den syrischen Kurden zu verfügen. Offensichtlich vermeidet die Bundesregierung solche Kontakte mit Rücksicht auf Vorbehalte der Türkei.

Nur wenige Haftbefehle

Gegen die gefangenen „IS“-Kämpfer aus Deutschland liegen bisher nur in wenigen Fällen belastbare juristische Vorwürfe vor, hieß es unterdessen vom Bundesinnenministerium. Insgesamt gebe es eine größere zweistellige Zahl von „Männern, Frauen und Kinder aus Deutschland“ in Gewahrsam kurdischer Kräfte der syrischen Opposition, sagte ein Sprecher in Berlin. „Nur gegen sehr wenige dieser Personen liegen Haftbefehle vor. Gegen eine weitere, ähnlich kleine Gruppe, bestehen derzeit Ermittlungsverfahren.“

Zusätzliche Brisanz erhielt die Angelegenheit am Wochenende durch die Aufforderung von US-Präsident Donald Trump an Deutschland und weitere Länder, in Syrien inhaftierte „IS“-Kämpfer zurückzunehmen. Erdem forderte die Bundesregierung auf, diese Aufforderung ernst zu nehmen.

„Außerordentlich schwierig zu realisieren“

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nannte eine solche Rückholung „außerordentlich schwierig zu realisieren“. Am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel räumte Maas  zwar ein, „dass deutsche Staatsbürger das Anrecht auf Wiedereinreise haben“. Es müsse aber sichergestellt sein, dass die Betroffenen in Deutschland „unmittelbar in Gewahrsam genommen werden können“.

Solange dies nicht gewährleistet sei und es keine Informationen und Ermittlungsverfahren zu den Betroffenen gebe, halte er eine Rückholung „für schwer realisierbar“. Es sei nicht so einfach, „wie man sich das in Amerika vorstellt“.

Nach Kenntnis der deutschen Sicherheitsbehörden sind seit 2013 etwa 1050 Menschen aus Deutschland in Richtung des Kriegsgebiets in Syrien und Irak ausgereist, um sich dort an der Seite von terroristischen Gruppen am Dschihad zu beteiligen.

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