Thursday, 25th April 2024
25 April 2024

Hans-Georg Maaßen: „Viele haben Angst, ihre Meinung frei zu äußern“

Hans-Georg Maaßen, der frühere Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz. (Quelle: Federico Gambarini/dpa)

Krude Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz haben Hans-Georg Maaßen den Job gekostet. Nun beklagt der Ex-Chef des Verfassungsschutzes einen Mangel an Meinungsfreiheit.

Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat eine Verengung des Meinungskorridors in Politik und Medien beklagt. „Viele haben inzwischen Angst, ihre Meinung frei zu äußern, um nicht in die rechte Ecke gestellt zu werden“, sagte er am Samstag in Köln vor rund 150 Mitgliedern der Werte-Union, einer Vereinigung konservativer Mitglieder von CDU und CSU. Der Vorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch (CDU), lobte Maaßen für seinen Mut.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte Maaßen im November in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Vorausgegangen waren vieldeutige Äußerungen Maaßens zu den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz, nachdem dort ein 35-Jähriger gewaltsam zu Tode gekommen war.

Kritik an Ex-Innenminister de Maizière

Er bezweifle, dass es zu Hetzjagden auf Ausländer gekommen sei, sagte Maaßen kurz danach der „Bild“-Zeitung und schloss „gezielte Falschinformation“ nicht aus. Vor internationalem Geheimdienst-Publikum sprach Maaßen später laut Manuskript von teilweise „linksradikalen Kräften in der SPD“, die nach den Ereignissen von Chemnitz einen Bruch der großen Koalition provozieren wollten.

Kritisch äußerte sich Maaßen auch zu Äußerungen des ehemaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) zur Flüchtlingskrise von 2015. De Maizière hatte in seinem vergangene Woche erschienenen Buch „Regieren“ erklärt, die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze wäre damals zwar möglich gewesen, hätte aber hässliche Bilder nach sich gezogen.

Maaßen sagte dazu in Köln, der Rechtsstaat bewähre sich erst dann, „wenn auch unangenehme Entscheidungen getroffen werden müssen“. Er erklärte, immer noch kämen täglich Hunderte von Ausländern ohne Visum über die Grenzen: „Die Migrationslage haben wir aus meiner Sicht noch nicht im Griff“.

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