Mecklenburg-Vorpommern, Laage: Das Verlegeschiff „Audacia“ des Offshore-Dienstleisters Allseas verlegt in der Ostsee vor der Insel Rügen Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2. (Quelle: dpa)

Die Gaspipeline „Nord Stream 2“ sorgte zuletzt für Unstimmigkeiten zwischen Deutschland und Frankreich. Nun haben die EU-Staaten einem Kompromiss im Pipeline-Streit zugestimmt.

Im europäischen Streit über die russisch-deutsche Erdgaspipeline Nord Stream 2 gibt es einen Kompromiss. Eine in Brüssel von Vertretern der EU-Staaten ausgehandelte Einigung sieht vor, über Änderungen an der EU-Gasrichtlinie strengere Auflagen für das Projekt zu erlassen, wie Diplomaten mitteilten. Zugleich soll aber sichergestellt werden, dass das Milliarden-Projekt dadurch nicht bedroht wird.

Zuvor hatten Deutschland und Frankreich ihren Streit über die Pipeline beigelegt. Berlin und Paris stellten den anderen EU-Staaten am Mittag einen neuen Kompromissvorschlag zur Überarbeitung der europäischen Gasrichtlinie vor. Demnach läge die Zuständigkeit für Pipelines mit Drittstaaten wie Russland bei dem EU-Land, in dem die Leitung erstmals auf das europäische Netz trifft.

Deutsch-französischer Vorschlag

Das französische Außenministerium hatte am Donnerstag mitgeteilt, Paris wolle anders als Deutschland für eine Verschärfung der Regeln für Pipelines aus Drittstaaten stimmen. Dies hätte auch Folgen für „Nord Stream 2“ haben und das Projekt womöglich unwirtschaftlich machen können.

Der deutsch-französische Vorschlag präzisiert nun, dass das Land, in dem sich „der erste Zusammenschaltungspunkt mit dem Netz der Mitgliedstaaten befindet“, für die Verhandlungen mit Drittstaaten zuständig sein soll.

„Nord Stream 2“ soll ab Ende 2019 russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland transportieren. Deutschland würde dadurch zum Hauptverteiler für russisches Erdgas in Westeuropa, während Polen und die Ukraine als Transitländer für Gaslieferungen geschwächt würden. Mit dem Bau wurde bereits teilweise begonnen.

Bislang gab es im EU-Rat der Mitgliedstaaten keine Mehrheit, um die Überarbeitung der Gasrichtlinie voranzutreiben. Mit der Unterstützung von Frankreich und weiteren Staaten konnte Deutschland eine gemeinsame Position der 28 Mitgliedstaaten für eine Verschärfung verhindern.