Der Verfassungsschutz hat die AfD bundesweit zum Prüffall erklärt. In Hessen tritt der Parteivorstand Extremisten mal mehr, mal weniger entschlossen entgegen.

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WIESBADEN – Derzeit ist der Landesverband der AfD kein Beobachtungsobjekt des hessischen Verfassungsschutzes. Das könnte sich allerdings dann ändern, wenn das Landesamt das nunmehr vorliegende Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ausgewertet hat. Danach werde man entscheiden, ob auch der AfD-Landesverband Hessen zum Prüffall erklärt wird, hieß es am Dienstag.

Bei einem Prüffall werden potenziell extremistische Sachverhalte gesichtet und bewertet. Nachrichtendienstliche Mittel werden nicht eingesetzt.

Als „Verdachtsfall“, gegen den nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden können, ist die AfD-interne Gruppierung „Der Flügel“ eingestuft worden. Zum „Flügel“ werden alle gerechnet, die die „Erfurter Resolution“ unterzeichnet haben. Dazu gehören neben dem Thüringer Björn Höcke, der früher Lehrer in Hessen war, und Alexander Gauland, einst Leiter der Staatskanzlei in Wiesbaden, auch Otto Baumann, Kreisvorstandssprecher der AfD im Werra-Meißner-Kreis.

Landesverband gibt derzeit keinen Kommentar ab

Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat unter den künftigen AfD-Abgeordneten „mindestens zwei waschechte Faschisten“ ausgemacht. Und doch zählt der hessische Landesverband im bundesweiten Vergleich eher zu den moderaten. Das liegt auch am Führungsduo Klaus Herrmann und Robert Lambrou. Beide wollten das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutzes „zum gegenwärtigen Zeitpunkt“ nicht kommentieren. In der Vergangenheit waren sie extremen Ansichten in der Partei mal mit mehr, mal mit weniger Entschiedenheit entgegen treten. Der Wiesbadener Arzt Aleksej B. etwa, der im Internet übel gehetzt und zur Beteiligung an einer Wehrsportgruppe aufgerufen hatte, ist aus der Partei ausgeschlossen worden. Doch Dimitri Schulz, Facebook-Freund des Arztes, wird künftig Abgeordneter im hessischen Landtag sein.

Entschlossenes Vorgehen im Fall des Arztes also. In anderen Fällen indes blieb es bei öffentlicher Distanzierung des Landesvorstandes. So hatte ein Post auf der Facebook-Seite der AfD-Kreistagsfraktion Hochtaunus für Wirbel gesorgt. Dort hieß es: „Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser und Presseverlage gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt“. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte den Verfassungsschutz danach dazu auf, die AfD zu beobachten. Von Lambrou war damals zu hören, die Zeilen seien nicht als Drohung, sondern als Hinweis zu verstehen. Der Landesvorstand veranlasste zwar Maßnahmen und Konsequenzen, über die er aber Stillschweigen wahrte.

Auch Aussagen der gewählten Abgeordneten Alexandra Walter aus Rüsselsheim waren so fragwürdig, dass sich der AfD-Landessvorstand genötigt sah, auf Distanz zu gehen. Dies mit einer bemerkenswerten Kommentierung: „Es kann bei uns Niemanden geben, der in irgendeiner Weise etwas mit der NS-Ideologie zu tun hat“. Ob sie Mitglied der AfD-Fraktion bleiben wird, entscheidet sich am Freitag.

Einen festen Platz in der AfD Hessen hat hingegen der künftige Landtagsabgeordnete Andreas Lichert. Der Bad Nauheimer hatte Sympathien für die Identitäre Bewegung eingestanden. Das neu-rechte Netzwerk wird vom Verfassungsschutz beobachtet, es gibt einen Beschluss des AfD-Bundesvorstandes, nach dem es keine Zusammenarbeit mit den Identitären geben darf.